preparatory:AB 204869

Wortprotokoll

Ich bitte Sie trotzdem, Nein zu sagen. Als Parlamentarier hat man mir vorgeworfen, ich würde immer Nein sagen. Jetzt stelle ich fest, dass ich als [PAGE 1584] Bundesrat ebenfalls immer Nein sagen muss. Ich kann also meiner Rolle treu bleiben.

Es gibt hierzu einen ähnlichen Vorstoss, das Postulat Glättli 14.4275. Dieses wurde damals vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, und der Nationalrat hat es angenommen. Wir arbeiten somit genau an der Frage, die in der Motion aufgeworfen wird: Wie kann Open-Source-Software freigegeben werden? Wir würden Ihnen vorschlagen, zuerst den Bericht zum Postulat Glättli abzuwarten. Der Staat hat ja auch immer sorgfältig abzuwägen, was er kann und was er nicht darf. Aufgrund dieses Berichtes sind wir dann in der Lage, einen konkreten Vorschlag zu machen. Mit der Annahme der Motion würden Sie jetzt offene Türen einrennen. Mit dem Bericht werden wir eigentlich eine differenzierte Antwort auf die Frage in der Motion geben.

Ich denke, es ist nicht notwendig, dass Sie die Motion annehmen, weil Sie eben schon dieses Postulat Glättli angenommen haben. Wir arbeiten daran und werden Ihnen entsprechende Vorschläge machen. Ich denke, es ist immer wichtig, dass der Staat differenziert handelt. Wir würden dann aufgrund dieses Berichtes eine Auslegeordnung machen.

Die Motion, wie sie jetzt vorliegt, ist etwas generell. Natürlich hätten wir die Möglichkeit, die Sache wieder zu differenzieren. Aber diese Möglichkeit haben wir eigentlich schon mit dem angenommenen Vorstoss.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. Sie würden damit zusätzliche Bürokratie erzeugen, und das wollen Sie ja sicher auch nicht, Herr Weibel.