preparatory:AB 205585

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier ebenfalls dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Worum geht es? Wir haben auch hier versucht, einen Ausgleich zu finden. Es ist richtig, wir streichen im Ausländerbereich den Teilbereich mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir bauen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aber die entsprechenden Möglichkeiten, die Integrationsbemühungen, aus. Wir beantragen dazu mit dem Voranschlag 2017 einen Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 von 54 Millionen Franken für verbesserte Integration im Asylbereich. In das entsprechende Budget 2018 wird dann der erste Betrag in der voraussichtlichen Höhe von 15 Millionen Franken eingestellt. Hier findet also auch eine Gewichtung statt: Wo ist Integration dringend, wo ist Integration wichtig?

Wir setzen hier Schwerpunkte, indem wir im Ausländerbereich dort etwas zurückfahren, wo wir das Gefühl haben, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Wir sprechen hier ja auch von Leuten, die bereits länger in der Schweiz sind und die ihren Anteil leisten können. Für den Bereich, in dem mehr geleistet werden muss, kommen wir beim Voranschlag 2017 mit diesem Rahmenkredit von 54 Millionen Franken für verbesserte Integration in den nächsten Jahren und würden im Budget 2018 dann 15 Millionen Franken einstellen. Wir denken, dass dort mehr gemacht werden muss, auch in Anbetracht der Zahlen und in Anbetracht der fremden Kulturen, mit denen wir es aufgrund der Migrationsströme jetzt bei uns zu tun haben. Im Ausländerbereich ist aber eine Sparmassnahme möglich.

Das Gesamtpaket des Bundesrates ist vernünftig, es setzt Schwerpunkte. Die Gewichtung dieses Bereichs können Sie dann beim Voranschlag vornehmen. Somit können Sie, wie ich denke, mit gutem Gewissen dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Denn wir haben diese Gewichtung eigentlich bereits vorgenommen und stellen dann die entsprechenden Mittel ins Budget ein.