preparatory:AB 207778

Wortprotokoll

Nein, wir haben gegenüber dem Volk die Frage offengelassen, was passiert, wenn diese Verhandlungen nicht zum gewünschten Ziel führen. Ich glaube, das Volk hat sich tatsächlich erhofft, dass die Verhandlungen des Bundesrates zu einem Ergebnis führen und dass es zu einer Anpassung der Personenfreizügigkeit kommen könnte. Das hat der Bundesrat leider nicht geschafft, also müssen wir dem Volk sagen: "Es geht nicht, wie du es bestellt hast", und ihm die Frage stellen, was es nun mit den Bilateralen genau auf sich hat.