preparatory:AB 211680

Wortprotokoll

Ich bleibe auf der Linie meiner Kollegin und meines Kollegen mit der Empfehlung, das Postulat sei abzulehnen. Selbstverständlich bin ich meinerseits sehr daran interessiert, dass der Wettbewerb funktioniert; das wissen Sie. Selbstverständlich ist Transparenz ein wichtiges Kriterium, um Wettbewerb funktionieren lassen zu können. Da ist in erster Linie natürlich die Weko angesprochen. Es wurde richtigerweise gesagt, es könne auch sein, dass wir bei uns in einer gewissen Naivität die Transparenz so herstellen, dass vor allem Dritte davon profitieren, wenn sie uns beurteilen, wir umgekehrt aber nicht. Wir befinden uns in einem Wettbewerb, auch in einem Standortwettbewerb, auch wenn es um Wirtschaftssubjekte geht, die Fördermittel erhalten.

Nun, wir machen Ihnen die Ablehnung auch deshalb schmackhaft, weil tatsächlich die drei Ebenen angesprochen sind. In der Motion - Herr Noser, ich weiss, dass Sie sie zurückgezogen haben! - wird auch von wiederholtem, von regelmässigem Transparenz-Verschaffen gesprochen. Sie glauben mir vielleicht nicht, wie aufwendig diese Aufgabe ist. Wir haben die Aufgabe ja bereits und sind daran, sie zu erfüllen. Ich will nicht mit Baukastenelementen operieren: Es muss einfach auch hier drin möglich sein, Ihnen zu sagen, dass wir liefern. Aber weil man uns die Kapazitäten limitiert, steht die Lieferung nicht ohne Weiteres am nächsten Tag zur Verfügung, sondern es braucht Zeit. Diese Geduld müssen Sie aufbringen.

Damit ist gesagt, dass das Anliegen erkannt ist und grundsätzlich geteilt wird: Wettbewerb muss gefördert werden. Aber wir versuchen selbstverständlich auch, smart zu bleiben, uns nicht unnötig vor der Konkurrenz zu entblössen und ihr dadurch Vorteile zu gewähren. Das kann nicht die Idee sein.

[VS]