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Wortprotokoll

Bereits in der Gesetzesberatung zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wurde von vielen Seiten eine fundierte Debatte über die heutige und zukünftige Ausgestaltung des Service public im Medienbereich gefordert; sie wurde in Form dieses Berichtes in Aussicht gestellt. Im Abstimmungskampf zur Abgabe gemäss RTVG hat die zuständige Bundesrätin diese Diskussion wiederholt versprochen.

Die FDP/die Liberalen und die Mehrheit der KVF-NR haben sich dieses Versprechen zu Herzen genommen und entsprechende Zusatzberichte gefordert, damit eine grundlegende Debatte geführt werden kann. Denn der Bericht wird den ursprünglichen Versprechungen nur teilweise gerecht. Weshalb?

1. Die Medienlandschaft Schweiz steht aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung mitten in einem entscheidenden Wandel. Waren in der Vergangenheit die verschiedenen Mediengattungen wie Print oder Fernsehen einfach zu trennen, lösen sich heute diese Grenzen aufgrund der stetigen Digitalisierung immer mehr auf; es geht um die sogenannte Konvergenz der Medien.

2. In der Folge entstehen neue Konkurrenzsituationen. Speziell die Printmedien stehen vor enormen Herausforderungen, die ihr langfristiges Überleben gefährden.

3. Diese Ausgangslage bedingt ein grundsätzliches Überdenken der heutigen Definition des Service public und der dazugehörigen Medienregulierung.

4. Der Bericht geht zwar auf diese massiven Umwälzungen in der Medienbranche ein, bietet aber aus Sicht der FDP/die Liberalen zu wenig genügende Lösungsansätze, die den Medienplatz Schweiz als Gesamtkonstrukt aus privaten und öffentlichen Anbietern stärken.

5. Weitermachen wie bisher kann keine Option sein.

Für die FDP/die Liberalen ist klar, dass Medien und deren Vielfalt in der Schweiz wie in anderen Demokratien eine zentrale Rolle im Gefüge eines funktionierenden Staates spielen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist es zwingend notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. Darum gehört die Informationsvermittlung auch zur Grundversorgung und legitimiert einen Service public.

Der vollständig private Zeitungsmarkt ist ein zentraler Pfeiler unseres Service-public-Angebotes und ein Garant für die Medienvielfalt. Verlieren wir hier laufend Angebote, verlieren wir wichtige nationale und regionale Informationsquellen, womit eine Abnahme des Service public verbunden ist.

Mit Blick auf den Wettbewerb ist die zunehmende Konzentration im Markt auf einige wenige Akteure zu bedauern. Neben den dominanten Verlagshäusern spielt die SRG mit Marktanteilen von rund 30 Prozent im TV- und 60 Prozent im Radiobereich - im Tessin sind es sogar über 75 Prozent - in allen Landesteilen eine dominante Rolle. Diese Entwicklungen sind ernüchternde Hinweise darauf, dass sich ein Grossteil der Schweizer Medienanbieter immer schwerer tut, sich unabhängig und alleine am Markt zu finanzieren.

Nun ist es aber so, dass aufgrund der Medienkonvergenz privat finanzierte und gebührenfinanzierte Medienanbieter im Internet vermehrt in direkte Konkurrenz zueinander treten. Solange diese Konkurrenz zu besseren und vielfältigen Angeboten führt, sehen die FDP/die Liberalen keinen Handlungsbedarf. Was aber zwingend verhindert werden muss, ist die Situation, dass z. B. die Ausweitung des SRG-Angebotes im Internet die privaten Medienanbieter in ihren Möglichkeiten einschränkt, die potenziellen Kunden zu erreichen und entsprechend auch Werbeeinnahmen zu generieren. Es gilt daher, die SRG nicht als heilige Kuh anzusehen und entsprechend die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu hinterfragen, wo es notwendig ist.

In diesem Kontext soll darauf hingewiesen werden, dass inmitten der sich konstant verändernden Medienlandschaft der Schweiz die SRG mit ihren Programmen eine wichtige Rolle als Service-public-Anbieterin einnimmt. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die privaten Medienanbieter einen entscheidenden Beitrag zum Service public und zur Programm- bzw. Medienvielfalt beitragen.

Die FDP will auch in Zukunft ein solch breites Service-public-Angebot von privaten und öffentlichen Medienanbietern in allen Sprachregionen. Es ist offensichtlich, dass, je kleiner eine Sprachregion ist, desto stärker der Service public - zumindest bei der überregionalen Berichterstattung - durch die öffentliche Hand erbracht werden muss. Der Medienmarkt in der Deutschschweiz ist mit jenem in der Romandie oder im Tessin nicht vergleichbar. Wir sollten uns also darum bemühen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Zukunft ein Mit- bzw. Nebeneinander der öffentlichen und privaten Medienanbieter in allen Landesteilen möglich ist.

Die entscheidende Frage ist aber, wie wir das schaffen wollen. Ein Teil der Antwort ist für die FDP bereits jetzt klar: Nur mit dem Angebot der SRG allein wird diese Vielfalt nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Debatte keine Klärung der Aufgaben und des Verhältnisses von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern untereinander bringen wird. Der Bericht verschafft auf jeden Fall keine Klärung. In diesem Sinn wird die FDP-Liberale Fraktion den Service-public-Bericht emotionslos zur Kenntnis nehmen.

Der parlamentarischen Initiative Müller Thomas werden wir keine Folge geben. Hingegen unterstützt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich die Idee einer dualen Konzession. Die Bundesversammlung soll aufgrund der staatspolitischen Dimension der SRG die Genehmigungskompetenz erhalten, eine Rahmenkonzession für die SRG abzusegnen. Selbstverständlich soll damit nicht in die konkrete Programmgestaltung der SRG eingegriffen werden. Um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen, muss der Bundesrat das Service-public-Angebot unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Sprachregionen klarer definieren.

In diesem Sinn wünsche ich uns eine gute Debatte, die wohl ohne nennenswerte Resultate bleiben wird. Die schweizerische Medienwelt wird sich morgen genau gleich weiterdrehen wie bis anhin.