preparatory:AB 213872

Wortprotokoll

Wie Herr Nationalrat Walti eben gesagt hat, fordert das Postulat einen Bericht. Dieser Bericht soll darüber Auskunft geben, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren gewährleistet.

Herr Nationalrat Walti, dem Bundesrat ist der freie und unverzerrte Wettbewerb äusserst wichtig. Er ist für eine gute Wirtschaftsordnung unabdingbar. Er ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb sicherstellen zu können. Dies bedeutet, dass Zugangsbeschränkungen zu Märkten nur in Ausnahmefällen akzeptabel sind oder aufrechterhalten werden können. [PAGE 494] Wenn gute Gründe für geschlossene Märkte da sind, dann ist es wichtig, dass ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren besteht, natürlich vorzugsweise in Form einer Ausschreibung.

Der Bundesrat unterstützt also grundsätzlich das Anliegen des Postulates. Das Beschaffungsrecht wird aber zurzeit gemeinsam mit den Kantonen revidiert. Der Bundesrat hat die Revisionsvorlage im letzten Monat vorgelegt. Es geht um einen neuen Artikel, der es ausdrücklich zulässt, gewisse Konzessionen als öffentlichen Auftrag zu verleihen. Damit ist die Vergabe von Konzessionen auf Bundes- und Kantonsebene teilweise dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein zusätzlicher Bericht nicht nötig ist. Die Arbeiten mit den Kantonen sind am Laufen. [GZ]

Der Bundesrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen.