preparatory:AB 215066

Wortprotokoll

Der Einkaufstourismus ist tatsächlich ein Thema, das heute sehr viele Leute beschäftigt. Beim Einkaufstourismus gibt es wahrscheinlich zwei Seiten: Wir haben auf der einen Seite all diese Schweizerinnen und Schweizer, die jenseits der Grenze einkaufen, weil es günstiger ist und sie sich mit dem eingesparten Geld mehr leisten können. Dieser Einkaufstourismus wird auch durch eine andere, tiefere Grenze für die Mehrwertsteuer nicht eingedämmt. Wir müssen eher davon ausgehen, dass dann mehr Fahrten stattfinden, wenn diese Grenze tiefer ist, weil man auf das Günstige nicht verzichten will. Das ist die eine Seite.

Wir verlieren tatsächlich etwas an Mehrwertsteuern, das ist so. Wir sehen aber im Moment keine Möglichkeit, diesen administrativen Mehraufwand wirklich vernünftig zu handhaben. Es gibt dann auch die Gegenseite - und das ist eigentlich insbesondere Deutschland -, die dazu Hand bieten muss. Die Umsetzung dieser Motion können wir im Moment nicht unterstützen, weil wir einfach nicht sehen, wie das gehen soll. Wir sind aber daran, dieses Problem mit Deutschland anzugehen. Wir suchen nach technischen Lösungen, um die Mehrwertsteuer auch zu vereinfachen. Aber das dauert noch einige Zeit, und wir möchten bei Ihnen nicht falsche Erwartungen wecken, wenn wir die Motion entgegennehmen, weil wir im Moment nicht sehen, wie wir sie tatsächlich umsetzen können. Das Problem bleibt aber aktuell auf dem Radar, und wir versuchen, hier entsprechende Lösungen zu finden. Aber das Hauptproblem sind auch hier die günstigeren Preise im Ausland, und es ist der starke Schweizerfranken oder der schwache Euro. Man muss auch sehen, dass natürlich Deutschland, aber auch Frankreich entsprechend reagieren: Entlang der Schweizer Grenze werden Einkaufszentren gebaut, die sich auf Schweizer Kundschaft ausrichten und die entsprechende Tiefpreisangebote machen, die unseren Leuten entsprechen. Dem werden wir mit allen Massnahmen nicht begegnen können.

Wir anerkennen das Problem, glauben aber nicht, dass die Annahme dieser Motion eine Verbesserung der Situation bringt. Sie wird im Wesentlichen einen höheren Aufwand bringen, ohne dass wir wirklich davon profitieren.

So betrachten wir im Moment die Situation und bitten Sie deshalb, die Motion nicht anzunehmen. Wir werden in einiger Zeit so weit sein, dass wir die Verzollung mit Apps machen können. Jetzt sind wir aber noch nicht ganz so weit. Das muss dann auch von deutscher Seite akzeptiert sein, und da brauchen wir noch etwas Zeit, um solche Lösungen zu realisieren.