preparatory:AB 215662

Wortprotokoll

"Seit 1948, als der Bund mit der Schifffahrtsförderung begonnen hat, haben wir noch nie ... einen Verlust erlitten. Das zeigt, dass das Risiko minimal ... ist" - Zitat von Frau Bundespräsidentin Leuthard (AB 2008 N 4). Ich habe das geglaubt und habe auch Ja gestimmt. So blöd war ich. Ich meine, man sollte eigentlich einer Bundesrätin, die so überzeugend spricht, glauben können. Heute weiss ich es besser. Heute weiss ich auch, dass der Bund jedes Mal, wenn er sich irgendwo mit einer Bürgschaft engagiert, verliert. 2 Milliarden Franken bei der Swiss: Erinnern Sie sich? Wir sprechen dann - ich hoffe, noch in meiner Legislatur - auch noch über den IWF.

Die 215 Millionen Franken müssen wir bezahlen. Das ist eine Bürgschaft. Das ist mir schon klar. Aber, Herr Bundesrat Schneider-Ammann - ich bedaure Sie, Sie müssen jedes Mal ausbaden, was die anderen machen -, bevor wir bezahlen, wollen wir unmissverständliche Antworten. Herr Bundesrat, können Sie uns glaubhaft versichern oder eine Garantie abgeben, dass die restlichen 600 Millionen Franken nicht auch noch verloren sind? Ich sage Ihnen - das meine ich auch wieder sehr ernst -, ich glaube Ihrem Wort, wenn Sie mir das sagen. Aber Sie werden das nicht sagen.

600 Millionen Franken stehen auch noch im Raum. Die müssen wir nicht bezahlen. Aber der Herr Bundesrat muss jetzt ein Recovery Team einsetzen und nicht wieder acht Jahre warten, bis dann vielleicht etwas passiert und das Geld fort ist. Haben Sie ein Recovery Team eingesetzt gehabt? Das werden Sie uns heute ja noch sagen. Eine der weltgrössten Reedereien - ich glaube, es war eine koreanische - ging vor ein paar Monaten in Konkurs. Die war total durchorganisiert, mit den grössten Schiffen, modern - und wir glauben, dass die restlichen alten Kähne, die wir noch haben, das jetzt alles besser machen. Das sind diese 600-Millionen-Kähne.

Ich stelle hier eine gewagte Behauptung auf. Ich weiss, was ich jetzt sage. Belangen kann mich niemand, ich habe ja parlamentarische Immunität. Ich glaube - und ich glaube das in ehrlicher Seriosität -, dass sich hier mit diesen 215 Millionen Franken ein paar windige Unternehmer gesundstossen. Das glaube ich. Das darf nicht sein! Wir müssen nicht windige Unternehmer finanzieren. Wir müssen unsere Sozialwerke, wir müssen unseren Verkehr finanzieren. Sie auf der linken Seite haben danach kein Geld mehr für die Kinderkrippen und all das. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wie kann es sein, dass während rund acht Jahren nichts gemacht wurde? Wo war, ich frage das nochmals, das Recovery Team?

Bezahlen müssen wir, eine Bürgschaft ist eine Ehrensache, es sei denn, wir können nachweisen, dass nicht alles sauber ist. Herr Hadorn, ich habe schon gestaunt: Sie haben dem Bundesrat für den haushälterischen Umgang mit den Mitteln gedankt. 215 Millionen - ist das haushälterisch? Von der Finanzkommission erwarte ich - wie bei mir zu Hause -, dass kontrolliert und geprüft wird. Erst danach wird entschieden. [PAGE 799] Jetzt hoffe ich, dass die Linke wieder kritischer wird. Sie sind lieb geworden, Sie sind nett geworden. Herr Hadorn hat es gesagt: haushälterischer Umgang. Hören Sie doch mit diesem Unsinn auf! Diese 215 Millionen kann man nicht akzeptieren, zuerst wollen wir richtige Antworten.