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preparatory:AB 21674

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich muss zum Mittel der persönlichen Erklärung greifen, weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Es ist hier für alle Kassen das Gleiche gefordert worden, aber es wurde nur von den Sammelstiftungen gesprochen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie den Spielraum auch für die autonomen Kassen einengen, und die sind in Ordnung. Auf sie treffen alle diese Vorwürfe nicht zu, Herr Fasel. Wir lassen es nicht zu, dass einfach alles über einen Leisten geschlagen wird.

Wenn Sie bei den Sammelstiftungen Ordnung haben wollen, müssen Sie jedes Jahr von all diesen Sammelstiftungen alles veröffentlichen, damit man sieht, wie sie gearbeitet haben und wer die beste ist - es geht zudem um die völlige Freizügigkeit. Der Artikel, den Sie punkto Transparenz heute im Gesetz schaffen, ist mir auch recht, obwohl ich nicht weiss, ob er zum gewünschten Resultat führt, denn er ist noch nicht sehr bindend. Bei voller Transparenz stellt sich das Problem gar nicht mehr. Dann kann jeder die beste Kasse wählen, dann spielt der Wettbewerb, und das ist die beste Versicherungsaufsicht.

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