preparatory:AB 217017

Wortprotokoll

Die Massnahmen richten sich nach der Notfallplanung von Bund und Kantonen im Asylbereich, welche fünf mutmassliche Szenarien beinhaltet. Das Extremszenario geht von 30 000 Grenzübertritten innerhalb von wenigen Tagen aus. Dabei sieht die Notfallplanung vor, dass ab 6000 Asylgesuchen pro Monat besondere Massnahmen, wie beispielsweise das Einrichten spezieller Anlaufstellen, ergriffen werden. Zudem wird die Grenzwachtregion IV im Hinblick auf eine Zunahme der Migrationszahlen seit Mai 2017 mit zusätzlichen Angehörigen des Grenzwachtkorps verstärkt. Weitere Angehörige des Grenzwachtkorps können lageabhängig für Schwergewichtseinsätze schweizweit verschoben werden; die Verstärkungen erfolgen jedoch zulasten der übrigen Regionen.

Zur Unterstützung der Kantone können im Rahmen der interkantonalen Polizeieinsätze weitere Sicherheitskräfte aufgeboten werden. Sollten die Kräfte der zivilen Behörden nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit eines subsidiären Einsatzes der Armee.

Der Bundesrat beobachtet die Situation kontinuierlich und tauscht sich regelmässig mit den nationalen und internationalen Partnern aus. Falls nötig, wird der Bundesrat rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen ergreifen.