preparatory:AB 219751

Wortprotokoll

Wenn ich auch gerade bei Herrn Paul Rechsteiner beginnen darf: Unsere Situation ist im internationalen Vergleich gut, das kann man sagen. Aber, das dürfen wir nicht vergessen, sie ist wesentlich schlechter in Bezug auf die Verschuldung, als sie es vor zwanzig Jahren war. Wir hatten damals eine Verschuldung von rund 10 Prozent des BIP, jetzt liegt sie bei 15 Prozent. Trotz einer Reihe von wirtschaftlich guten Jahren ist die Verschuldung gemessen am BIP gewachsen. Sie beträgt 100 Milliarden Franken, und bezahlen werden das Leute wie jene, die auf der Tribüne sitzen. Schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Irgendwann müssen der Bund und die öffentliche Hand das Geld wieder einfordern. 100 Milliarden Franken sind nicht wenig! Es ist im Vergleich zum Ausland auch nicht viel, aber wir dürfen uns ja auch nicht mit all den hochverschuldeten Ländern rund um uns herum vergleichen. Die Situation ist nicht so hervorragend, wie wir sie gerne darstellen.

Ich kann auch die Frage beantworten: Ja, der Bund wird dieses Jahr voraussichtlich wieder einen Überschuss haben, wenn das Jahr so fertiggeht, und zwar im Umfang von 400 bis 500 Millionen Franken. Das tönt nach furchtbar viel Geld; aber 400 bis 500 Millionen sind 0,6 oder 0,7 Prozent des Budgets, es ist also eine Punktlandung. Wenn Sie in Ihrem privaten Bereich ein Budget machen und das um weniger als 1 Prozent verfehlen, dann sind Sie auch gut. 500 Millionen Franken Überschuss sind weiss Gott nicht etwas, was uns zu mehr Ausgaben verleiten darf, sondern dann haben wir eine Punktlandung gemacht.

Jetzt aber komme ich zur Motion: Unser Problem auf der Zeitachse ist die Zunahme der gebundenen Ausgaben, die wir nicht ändern können. Das ist nicht nur die momentane Situation; erschreckend ist eigentlich die starke Zunahme dieser gebundenen Ausgaben. Sie wachsen von 50 auf 60 Prozent, und sie werden weiter steigen, weil viele dieser gebundenen Ausgaben an die Ausgaben gekoppelt sind, die stärker wachsen als die Einnahmen. Mit anderen Worten: Das Budget, über das wir verfügen können, das nicht gebunden ist, wird immer kleiner, und damit wird auch der Handlungsspielraum, um Aufgaben zu bewältigen, in nächster Zeit kleiner. Es ist eine ungute Situation für einen Staat, wenn er kaum mehr Handlungsspielraum hat.

Wir müssen uns darüber klar sein: Der Handlungsspielraum, den wir in den letzten Jahren geschaffen haben, ist das Ergebnis der gesunkenen Zinsen. Wir haben in den Zeiten der Hochkonjunktur Schuldzinsen von 4 Milliarden Franken jährlich bezahlt; sie sind jetzt bei einigen Hundert Millionen. Man hat die Friedensdividende der Armee ausgekostet, indem man einfach die Sicherheitskosten reduziert hat. Das haben Sie jetzt korrigiert. Wenn wir aber diesen Bereich nehmen - die Reduktion der Sicherheitskosten, die Friedensdividende damals und die Zinsen -, kommen wir auf etwa 10 Milliarden Franken, die man anders, insbesondere auch für gebundene Ausgaben, gebraucht hat. Jetzt haben Sie beschlossen, die Ausgaben für die Sicherheit wieder zu erhöhen. Die Zinssituation wird auch nicht ewig so bleiben. Damit wird dieser Spielraum noch einmal kleiner.

Die Motion fordert eine Reduktion der gebundenen Ausgaben. Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, weil er ebenfalls der Meinung ist, dass gebundene Ausgaben in Zukunft das grosse Problem sind. Wir brauchen mehr Handlungsspielraum.

Nun ist der Bundesrat tatsächlich daran, dafür zu sorgen. Wir arbeiten daran, ich kann Ihnen aber sagen, dass es schon eine Sisyphusarbeit ist. Ich bin gerade jetzt mit zwei dicken Ordnern mit Vorschlägen bei meinen Kollegen unterwegs, und das ist dann schwierig. Wenn wir Ende Jahr in einem ersten Schritt vielleicht auf 300 oder 400 Millionen Franken kommen, um die wir die gebundenen Ausgaben reduzieren können, dann bin ich äusserst froh.

Wir haben ja auch gesagt, dass wir wahrscheinlich mehrere Vorlagen werden machen müssen, um hier mehr Handlungsspielraum zu erhalten. Wie ich auch im Nationalrat schon gesagt habe, gehe ich davon aus, dass wir dafür etwa zehn Jahre brauchen. Es ist nämlich tatsächlich schwierig, gebundene Ausgaben zu reduzieren oder sie allenfalls anders zu finanzieren. Eine Entflechtung von AHV und Einnahmen heisst ja nicht, dass es weniger AHV-Leistungen gibt, sondern dass wir allenfalls nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen. Diese Entflechtung ist aus unserer Sicht notwendig. Daher war auch der Bundesrat bereit, diese Motion zur Annahme zu beantragen.

Ich verhehle natürlich nicht, dass ich mich in Zukunft dann auch wieder auf diese Motion berufen und Sie in die Pflicht nehmen werde. Wir müssen das nämlich miteinander machen. Wir haben hier das gemeinsame Interesse, langfristig einen geordneten Haushalt zu organisieren und uns Handlungsspielraum für neue Aufgaben zu schaffen. Neue Aufgaben kommen immer wieder, oder Aufgaben nehmen zu - Demografie ist als Stichwort bereits gefallen.

Ich bin also der Meinung, zusammengefasst, dass wir uns von der momentanen Situation nicht blenden lassen dürfen. Die Momentaufnahme ist okay, aber die gebundenen Ausgaben steigen so rasant, dass wir hier Gegensteuer geben müssen. Das gelingt nur, wenn wir miteinander nach neuen Lösungen suchen.

Daher würde ich Sie bitten, die Motion anzunehmen und sich selbst und selbstverständlich auch den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben. Schauen Sie auf die Tribüne: Da sitzen die jungen Leute, die erwarten, dass wir einen geordneten Haushalt haben und nicht alles vor uns herschieben, sodass sie es dann einmal als grosse Lawine zu bewältigen haben. Packen wir das an. Nehmen Sie die Motion an, besten Dank.