preparatory:AB 220014

Wortprotokoll

Das ist der einzige Vorstoss, bei dem ich den Text gegenüber dem ursprünglich eingereichten Vorstoss abgeändert habe. Das Doppelbürgerrecht wurde schon oft diskutiert. Als ich den ursprünglichen Vorstoss einreichte, erhielt ich so viele Zuschriften wie noch nie bei irgendeinem Vorstoss. Ziemlich genau die Hälfte fand ihn hervorragend, die andere Hälfte - das waren nicht unpatriotische Personen, oft waren es sogar Mitglieder unserer Partei - erzählte mir, dass sie im Ausland leben und wie wichtig für sie dieses Doppelbürgerrecht ist. Ich habe das durchaus auch nachvollziehen können. Dann habe ich mit diesen Auslandschweizern das Gespräch gesucht. Wir kamen zu folgendem Schluss: In Bezug auf die Länder, die ihrerseits kein Doppelbürgerrecht erlauben, sollte die Schweiz das Doppelbürgerrecht in Zukunft bei Einbürgerungen auch nicht mehr erlauben. Denn das wäre ein Druckmittel. Diese Staaten würden das Doppelbürgerrecht vielleicht dann plötzlich zulassen. Es gibt viele Länder, die diese Regelung heute haben. Deutschland zum Beispiel kennt das Doppelbürgerrecht nicht gegenüber jedem Land. Gegenüber der Schweiz kennt Deutschland es inzwischen, gegenüber der Türkei nicht. Durch den Vorstoss könnte die Schweiz den Auslandschweizern dann auch mehr Möglichkeiten geben.

Meine Motion ist in diesem Sinne ein Vorschlag für einen Kompromiss zwischen denjenigen, die mit guten Argumenten sagen, das Doppelbürgerrecht gehöre weg, und denjenigen, die es völlig vorbehaltlos behalten wollen. Erlauben wir doch das Doppelbürgerrecht nur bei Angehörigen von Staaten, die auch uns Schweizern, wenn wir dort leben, eine Doppelbürgerschaft erlauben! Sie können sich auch vorstellen, dass dann vor allem die Länder, die wir als undemokratisch, als diktatorisch bezeichnen, oder islamische Staaten eher wegfallen als demokratische Staaten, die ihrerseits die doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer kennen.

Es gibt ein staatliches Interesse daran, dass man diese Fälle der Mehrfachstaatsangehörigkeit regelt, dass man darüber spricht. Gerade jetzt im deutschen Wahlkampf hat es die CDU ja vehement abgelehnt, von ihrer heutigen Position, dem Optionsmodell, zugunsten eines automatischen Doppelbürgerrechts bei Einbürgerungen abzurücken. Ich würde jetzt nicht sagen, dass die CDU irgendwo ganz weit rechts der SVP sei, im Gegenteil. Es ist also durchaus eine Position, über die man diskutieren kann, darf und muss. Das wäre ein Kompromissvorschlag. Ich persönlich habe selbstverständlich schon Jasmin Hutter und Erich Hess unterstützt. In diesem Sinne wäre es ein Weg, der auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gangbar wäre.