preparatory:AB 223609

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, diesen Vorstoss anzunehmen und einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Ich glaube, das Problem ist etwas vielschichtiger, als es jetzt die Minderheit Frehner dargestellt hat.

Wir haben den Einkaufstourismus; das ist ein Problem, das wir schon lange kennen. Wir haben diesbezüglich bereits eine Reihe von Vorstössen übernommen. Es geht aber nicht nur um die Fahrt zum Einkauf am Samstag mit dem Auto über die Grenze bei Basel oder sonst wo. Wenn wir die ganze Situation und die Dynamik, die dahintersteht, betrachten, müssen wir insbesondere den Online-Handel in den Blick bekommen. Dieser Online-Handel hat eine sehr grosse Dynamik. Hier haben Sie im Übrigen bereits im Mehrwertsteuergesetz die Möglichkeit geschaffen, dass wir diese Firmen erfassen können.

In Anbetracht der Dynamik der letzten Monate scheint es dem Bundesrat richtig zu sein, hier eine Auslegeordnung zu machen, die Situation etwas vertiefter zu analysieren und das Ganze anzuschauen. Es geht hier durchaus um Schweizer Arbeitsplätze im Detailhandel, auch um Schweizer Strukturen, und wir werden in der Schweiz mit unseren hohen Löhnen, mit unserem Kostenumfeld die Voraussetzungen oder die Preise, wie sie im nahen Ausland sind, einfach nicht ganz erreichen.

Was der Konsument tut, das bleibt letztlich ihm überlassen. Aber es ist auch Aufgabe des Bundes, hier Strukturen zu schaffen, die wiederum gleich lange Spiesse schaffen. Mit diesem Bericht möchten wir Ihnen das aufzeigen. Also, es geht um mehr als "nur" gerade die Fahrt zum Einkaufstourismus über die Grenze am Wochenende, es geht auch um die ganze Dynamik des Online-Handels. Ich denke, es ist richtig und in Ihrem Interesse, wenn wir Ihnen dazu Bericht erstatten.[GZ]

Ich bitte Sie also, den Vorstoss anzunehmen.