preparatory:AB 230248

Wortprotokoll

Aus sozialpolitischen Motiven wird bewusst eine Besserstellung von Mietern subventionierter oder verbilligter Wohnungen gegenüber Mietern im privaten Wohnungsmarkt in Kauf genommen. Diese Vergünstigung steht im Einklang mit steuerfreien Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die das Bundessteuerrecht vorsieht. Eine Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen bei gleichzeitiger Entlastung des Existenzminimums, wie sie die WAK des Ständerates mit der Motion 14.4004 gefordert hatte, wurde am 24. September 2015 im Nationalrat abgelehnt. Ob dagegen eine Besserstellung gegenüber den Eigenheimbesitzern besteht, ist fraglich, da auf dem Bruttoeigenmietwert ebenfalls ein Abschlag auf die Marktmiete gewährt wird. Diese steuerliche Förderung ist verfassungsrechtlich legitimiert und stützt sich auf Artikel 108 der Bundesverfassung.