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Wortprotokoll

Im aussenpolitischen Bericht widmet sich das Kapitel 3 den Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarstaaten und natürlich insbesondere mit der EU. Der Bundesrat hat Recht, wenn er zur Beurteilung kommt, dass eine Normalisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU noch nicht erreicht ist. Das betrifft insbesondere die Anerkennung der Börsenäquivalenz, welche für die Schweizer Börsen befristet wurde. Die FDP-Liberale Fraktion teilt unmissverständlich die Kritik des Bundesrates an der EU, mit der er zum Ausdruck gebracht hat, dass die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit der Börsenäquivalenz sachfremd und diskriminierend ist. Wie der Bundesrat sagt, ist und bleibt die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU Stückwerk. Der Bundesrat tut recht daran, dieses Thema weiterhin ins Zentrum der Aussenpolitik zu stellen.

Wir freuen uns, dass wir zum ersten Mal im aussenpolitischen Bericht lesen können, dass es eine innerschweizerische europapolitische Diskussion braucht. Was wir mit der EU verhandeln können, hängt wirklich davon ab, ob es auch den innenpolitischen Möglichkeiten Rechnung trägt. Dazu hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat präzisiert. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Präzisierung auch immer wieder gefordert.

Beim institutionellen Rahmenabkommen geht es tatsächlich um die Frage, welchen Marktzugang wir haben. Dies können wir auch in Zahlen werten. Heutige Studien der ETH, aber auch des Europainstituts in Basel sagen klar: Der Unterschied zwischen dem heutigen Marktzugang und einem künftigen oder einem normalen Freihandelsverhältnis mit der EU beträgt 0,7 Prozent unseres BIP. Das sind jährlich pro Person in der Schweiz 4500 Franken, Jahr für Jahr. Es ist nicht zu verkennen, was es hiesse, wenn wir das stürzten, wie viele Stellen verlorengingen, wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land stiege und wie unser Wohlstand zurückginge. Darum ist es tatsächlich so, wie der Bundesrat sagt: Es geht jetzt darum, den bestmöglichen Marktzugang zu haben, aber unter grösstmöglicher Wahrung der Souveränität der Schweiz. Das ist das, was auch die FDP-Liberale Fraktion fordert. Dazu gehört, dass wir einen diskriminierungsfreien und ungehinderten Zugang zur EU brauchen.

Das Rahmenabkommen muss auf Land- und Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, Personenfreizügigkeit und Agrarbereich eingeschränkt werden. Wir wollen keine automatische Rechtsübernahme. Es sieht so aus, dass wir auch ein solches Angebot von der EU bekommen werden. Unsere ordentlichen demokratischen Rechtsverfahren müssen gewahrt bleiben, und das heisst eben eigenständige Auslegung des bilateralen Rechts auf jedem einzelnen Territorium. Das heisst auch - das ist unser Lösungsansatz - Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss und ein nachgelagertes Schiedsgericht.

Unterstützen Sie diesen Weg des Bundesrates. Wer unser Land liebt und wer für die Menschen in diesem Land den Wohlstand sichern will, der kämpft für ein Abkommen mit der EU unter Wahrung der Souveränität und Eigenständigkeit unseres Landes.