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preparatory:AB 233581

Dittli Josef · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion · 2018-09-11

Wortprotokoll

Hier macht die Kommission noch einmal einen Schritt auf die Schützen zu - und auch auf die Kantone in Sachen Administration. Die Nachregistrierung der halbautomatischen Waffen, die vor Dezember 2008, also bevor Schengen in Kraft trat, erworben wurden, soll vereinfacht ablaufen. Statt einer Registrierung inklusive Bestätigung bei den kantonalen Behörden soll es genügen, eine Meldung zu machen. Ihre Kommission beantragt Ihnen dies mit 9 zu 4 Stimmen. Anträge, wonach ganz auf die Meldung verzichtet oder im Gegensatz dazu die Meldepflicht auf nichtverbotene Feuerwaffen ausgedehnt werden sollte, wurden abgelehnt. [PAGE 615]

Der Einzelantrag Hösli, über den wir in der Kommission auch intensiv diskutiert haben, würde die Schengen-Richtlinie verletzen und ist deshalb abzulehnen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und diese Erleichterung für die Administration in den Kantonen und auch für die Schützen zu beschliessen.