preparatory:AB 233666

Wortprotokoll

Tatsächlich war ich damals auch hier im Saal, an diesem Pult. Wir haben - ich mag mich noch gut daran erinnern - diese Kompromisslösung in langen, langen Verhandlungen gefunden. Ich bin aber überzeugt, Frau Bundesrätin, dass die Version, die jetzt von der Mehrheit der SPK-SR - es gibt dazu keinen Minderheitsantrag - vorliegt, kaum eine Änderung der Rechtslage bringt. Das Vetorecht ist das Gleiche wie in der Fassung der heute geltenden Gesetzgebung, es ist nur in der Formulierung verändert. Die politische Verantwortung wird nicht verändert. Die gesetzgebende Kompetenz wird auch nicht verändert, weil die Kommissionen selbstverständlich keine eigene Kompetenz zum Abschluss irgendwelcher Verträge oder zur Gesetzgebung haben. Sie haben aber ein Vetorecht bei der ganz konkreten Fragestellung, ob eben eine vorläufige Anwendung oder dringliche Kündigung erfolgen soll. Dementsprechend glaube ich, dass die vorliegende Version höchstens eine klärende, aber nicht eine verändernde Wirkung hat. Ich hätte sie nicht gebracht, aber bekämpfe sie auch nicht.