preparatory:AB 234718

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird den Minderheitsantrag I unterstützen, und zwar, weil wir eine Regelung für die Kosten und eine Vereinfachung schaffen wollen.

Die Gerichtskosten sollten nicht einer Person in einem Haushalt auferlegt werden, welche vielleicht nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt. Dies wäre zum Nachteil der obsiegenden Partei; sie soll nicht noch einmal belastet werden. Dies scheint uns wichtig zu sein, gerade auch, wenn es um die Abwägung geht, ob man einen solchen Prozess durchzieht.

In Artikel 114 sind konkrete Beispiele erwähnt, bei denen es nicht zu einer Übertragung der Gerichtskosten kommen soll. Die Bestimmung wäre natürlich, wenn wir dem Bundesrat folgen würden, einheitlich. Aber wir sind trotzdem der Meinung, dass es nicht noch mehr Kosten für Personen geben sollte, die vielleicht nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen. Es könnte sie in den Ruin treiben, wenn sie diese Gerichtskosten zu tragen hätten.

Deshalb beantragen wir, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.