preparatory:AB 236509

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage. In meinem Votum habe ich klar gesagt, dass die Rechtsübernahme nicht automatisch erfolgen sollte, dass wir uns darüber absprechen und das diskutieren sollten. Deshalb ist es eine Auslegungssache. Wenn wir diesen Entwurf haben und darüber diskutieren können, können wir eben genau dort die Richtlinien festlegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt offen darüber diskutieren können. Eine Blockade nützt uns allen nichts. [PAGE 1673]