preparatory:AB 237439

Wortprotokoll

Buchstabe ebis ist eine neue Bestimmung, die gemäss Nationalrat gestrichen werden soll. Es ist eine flankierende Massnahme zur Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statutes. Wie der Nationalrat gehen auch wir davon aus, dass die allgemeinen Härtefallbestimmungen dem Anliegen des Schutzes ebenfalls Rechnung tragen können; dies auch, weil wir der Diskussion im Plenum des Nationalrates gut zugehört haben, wo Frau Bundesrätin Sommaruga bestätigte, dass hier die allgemeine Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Das ist auch der Grund, weshalb Ihre Kommission empfiehlt, der Streichung des Nationalrates zuzustimmen und damit das Okay zu geben, dass die Weisungen und Richtlinien an die Kantone auf Basis des geltenden Rechts entsprechend angepasst werden können.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté