preparatory:AB 238206
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2018-12-03
Wortprotokoll
Ich wiederhole mich: Es geht um das Linking. Wir haben unser System, die EU hat ihr System. Wir anerkennen gegenseitig die Zertifikate. Wir werden unser System nach wie vor autonom verändern können. Es geht, auch bei der Weiterentwicklung, nur um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen man die Zertifikate, die Emissionsrechte des anderen Systems anerkennt. Das ist der einzige Punkt, bei dem wir in diesem Sinne zwar nicht eine Mitsprache haben - ich habe es im Eintretensvotum erklärt, man kann es dann noch weiterziehen bis an den Schiedshof -, aber eine Einmischung in unser System gibt es in diesem Sinne nicht. Es geht nur um die Anerkennung der Emissionsrechte.