preparatory:AB 238514

Wortprotokoll

Vorab: Meine Minderheit III zu Artikel 27 Absatz 3ter ziehe ich zurück. Entsprechende Ausführungen erübrigen sich.

Ich spreche zu meiner Minderheit II zu den Artikeln 30a bis 30c zum Thema der Flugticketabgabe. Dazu vorab drei Fakten:

1.[NB]Unsere sämtlichen Nachbarländer - mit Ausnahme von Liechtenstein, ich glaube, es hat dort keinen entsprechend relevanten Flughafen - erheben in irgendeiner Form eine Luftverkehrssteuer, übrigens gleich wie das Vereinigte Königreich, Norwegen und Schweden; die Niederlande ziehen in Kürze nach. Ein Umwegverkehr nach Frankfurt, München, Amsterdam oder London ist bei Einführung einer Flugverkehrsabgabe ausgeschlossen, gleich auch wie ein Standortnachteil für unsere Flughäfen. Ohne Flugticketabgabe steht die Schweiz vielmehr als einziges Land in Mitteleuropa isoliert da.

2.[NB]Fliegen ist in den letzten Jahren massiv billiger geworden. Allein zwischen 2010 und 2016 haben die privaten Flugreisen der Schweizerinnen und Schweizer um über 50 Prozent zugenommen. Gemäss der neuesten Ausgabe des Journals "Aeropolitics", der Ausgabe 4/18, die letzte Woche hier ausgeteilt wurde, sagt die Swiss, die Landesflughäfen operierten "am Limit". Und trotzdem wehrt sich die Branche mit Händen und Füssen gegen eine Flugticketabgabe. [PAGE 1986]

3.[NB]Der Flugverkehr ist aktuell der einzige Bereich der Schweizer Klimapolitik ohne klimapolitische Massnahme. Ein Bericht im Auftrag des Bundesamtes für Raumplanung beziffert die externen Kosten der Schweizer Luftfahrt für das Jahr 2015 auf 1,2 Milliarden Franken, wovon knapp 900 Millionen Franken auf Klimakosten entfallen. Wenn nun gesagt wird, mit der Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab 2020 und in der Folge dann zuerst freiwillig in das Klimaschutzinstrument Corsia führe eine Flugticketabgabe zu einer Doppelbelastung, so gilt es festzuhalten, dass die Einbindung in den Emissionshandel nur zu absolut marginalen und damit vernachlässigbaren Preiserhöhungen führen wird und von Corsia nur eine geringe Umwelteffektivität erwartet wird. Ich verweise auf eine entsprechende Publikation des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und auch auf die gestrigen Ausführungen der Bundesrätin zu Corsia. Im Übrigen haben wir ja gestern eine Doppelbelastung ausgeschlossen bzw. den Bundesrat dazu bevollmächtigt.

Ein Weiteres an dieser Stelle: Selten habe ich eine derart breite Unterstützung für ein Anliegen in der Bevölkerung gespürt wie für eine Flugticketabgabe. Die breite Bevölkerung ist sich einig: Fliegen ist zu billig. Eine Flugticketabgabe tut not, man wartet nur darauf. Entsprechend kann es nicht sein, dass die Politik der öffentlichen Meinung hinterherhinkt und nichts Substanzielles für eine bessere Klimaverträglichkeit des Luftverkehrs unternimmt.

Ein Letztes: Es braucht bei dieser Vorlage, also dem CO2-Gesetz, Ausgewogenheit, damit dieses Gesetz akzeptiert wird. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die abgelegen wohnen und auf ein Fahrzeug angewiesen sind, einen höheren Treibstoffpreis zahlen als Personen, die schnell über das Wochenende nach New York fliegen und damit wesentlich höhere Klimaschäden verursachen und nichts dafür bezahlen.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit II, welcher im Gegensatz zum Antrag der Minderheit I (Nussbaumer) eine Teilzweckbindung für Massnahmen, die der Bewältigung von Klimaschäden oder Anpassungsmassnahmen vorsieht, zuzustimmen.