preparatory:AB 242975

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nur zum Rückweisungsantrag. Materiell werde ich auf die Vorlage dann beim Eintretensvotum eingehen.

Als unsere Kommissionsreferentin vorhin von Kollege Molina gefragt wurde, warum denn die APK-NR plötzlich den Artikel der APK-SR verschärfe, hat sie protokollarisch korrekt geantwortet. Darum sei ihr hier kein Vorwurf gemacht. Die redliche Antwort wäre aber gewesen: weil wir eine Differenz zur APK-SR schaffen wollen und mit dieser Differenz Zeit gewinnen wollen - das wäre die redliche Antwort gewesen.

Darum hat es hier jetzt ein Dutzend Anträge, die aus meiner Sicht inhaltlich unmöglich sind. Auch die Mehrheit will jetzt plötzlich in ihrem Antrag Horizon Europe drin haben. Das wird 2021 aktuell sein, und wie Sie wissen, wird das manchmal in letzter Minute entschieden. Also frage ich Sie: Wollen Sie tatsächlich der EU sagen, man könne jetzt alles regeln, wieder miteinander die Friedenspfeife rauchen, aber wir seien dann erst irgendwann 2021 bereit, unseren Solidaritätsbeitrag zu leisten?

In einem Minderheitsantrag sehen wir die Begriffe "Treu und Glauben" und "Wiener Vertragskonvention"; die Neutralität wird also herbeigezogen. Wir sehen in einem anderen Minderheitsantrag die Begriffe "Rechtsstaatlichkeit", "Gewaltenteilung", "Meinungsäusserungsfreiheit", "Pressefreiheit"; das wäre eine Lex Polen, wir könnten Polen gar nichts mehr ausbezahlen. Dann haben wir in einem Minderheitsantrag noch "Korruptionsbekämpfung" drin, d. h. wir wollen korrupten Politsystemen kein Geld mehr geben, ausser sie bekämpfen sich selber. Das sind alles unehrliche Anträge. Der einzige ehrliche Antrag, der auch am meisten bringt, ist der Rückweisungsantrag.

Mit der Rückweisung schaffen Sie auch eine Differenz zum Ständerat, Sie begeben sich aber nicht auf Glatteis und stellen Forderungen, die nicht durchsetzbar sind. Vor allem aber geben Sie dem Bundesrat mit der Rückweisung die Chance, die Vorlage sofort, innert Minuten, wieder zu bringen, wenn der Zeitpunkt der richtige ist.

Aber jetzt, wenn Sie diese Differenzen schaffen, wissen Sie ganz genau, dass die Vorlage in der Sommersession wiederkommt. Haben Sie das Gefühl, wir hätten uns bis zur Sommersession mit der EU geeinigt? Herr Aebi hat zu Recht gefragt - das ist auch meine Begründung des Rückweisungsantrages -: Wie wollen Sie innenpolitisch unserer Bevölkerung verkaufen, dass einerseits nicht klar ist, wie wir mit der EU geregelt in die Zukunft gehen - in der Hoffnung auf Zusicherungen und Präzisierungen -, wir aber andererseits schon sagen, dass wir bereits jetzt das Geld für die nächsten zehn Jahre zahlen? Selbst wenn wir uns und das Volk sich gegen ein Rahmenabkommen entscheiden - das wäre ja möglich, und das würden wir selbstverständlich auch akzeptieren -, selbst wenn die bilateralen Verträge erodieren, will der Bundesrat weiterbezahlen. Das können Sie doch keiner Steuerzahlerin und keinem Steuerzahler in diesem Land erklären! Das ist nicht nur eine EU-Diskussion, geschätzte [PAGE 396] Finanzkommissionsmitglieder, das ist auch eine innenpolitische Diskussion.

Ich denke jetzt an die Mitteparteien und an die Linken. Sie wissen, dass auch in der APK Mitte-Links die Mehrheit hat. Das ist redlich. Wenn aber gescheite Anträge von uns Bürgerlichen kommen, die viel gescheiter sind als die anderen, werden sie gar nicht mehr inhaltlich studiert, sondern man nimmt einfach seine eigenen Anträge an. Genau das ist hier passiert. Aber wenn Sie wirklich nochmals in sich kehren und den ganzen Ablauf studieren, sehen Sie, dass das der einzig vernünftige Antrag ist, um Zeit zu gewinnen und all die Forderungen durchzusetzen, die Rückweisung an den Bundesrat.

Ich danke Ihnen und hoffe, Sie werden noch ein bisschen gescheiter - womit ich nicht gesagt habe, dass die anderen Anträge was auch immer sind, aber sie sind einfach in der Logik falsch.