preparatory:AB 244495

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt in diesem Block die Minderheit Bendahan, welche die soziodemografischen Lasten genau erfassen will, ab. Ebenso lehnt sie die Minderheit Kiener Nellen, welche über den Finanzausgleich die Elimination der Armut bewerkstelligen will, ab. Die CVP-Fraktion hält es nicht für nötig und für zu aufwendig, soziodemografische Lasten genau im Gesetz zu erfassen. Weiter will die CVP-Fraktion den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie die erhaltenen Ausgleichsbeiträge einzusetzen haben. Wir möchten keine solchen Vorschriften machen. Die Armut mit dieser Vorlage zu bekämpfen, erachten wir als nicht angebracht. Das wäre ein Eingriff in die Autonomie der Kantone.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Meyer Mattea. Im Wirksamkeitsbericht wurde aufgezeigt, dass der soziodemografische Lastenausgleich massiv weniger ausgleichend wirkt als der geografisch-topografische. Deshalb wurde der soziodemografische Ausgleich aufgestockt. Das ist eine Erkenntnis aus dem Wirksamkeitsbericht. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diese Ungerechtigkeit zu eliminieren. Dies war neben der Mindestausstattung von 86,5 Prozent einer der wichtigsten Punkte des Kompromisses. Die CVP-Fraktion will diesen nicht gefährden. Wir sind der Ansicht, dass die Möglichkeiten zu weiteren Anpassungen mit finanziellen Verschiebungen unter den Kantonen ausgereizt sind. Die CVP-Fraktion unterstützt daher grossmehrheitlich die Minderheit Meyer Mattea. Diese fein austarierte Verständigungslösung der Kantone, die sowohl den soziodemografischen als auch den geografisch-topografischen Ausgleich betrifft, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ich bitte Sie, die Minderheit Meyer Mattea zu unterstützen.