preparatory:AB 244966

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Kernartikel. Sie haben es gehört: Sie entscheiden hier, ob wir das Referendum ergreifen. Die SP-Fraktion will gleich lange Spiesse. Sie will ein Vertragsrecht auf Augenhöhe. Auf diesem Prinzip basiert eine Gesellschaft. Auf diesem Prinzip basiert eine Wirtschaft.

Bei Artikel 35 unterbreiten Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit der WAK allerdings ein paar Bestimmungen, die diesem Grundsatz fundamental widersprechen, und zwar in grober Weise. Sie begünstigen die Versicherungen gegenüber den Versicherten fundamental. Sie verstossen selbst gegen das eherne Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind. Ohne dieses Prinzip funktioniert unsere Wirtschaft nicht! Sie können nicht einem Vertragsteilnehmer das Recht geben, den Vertrag einseitig zu verändern. Sie geben ihm sonst das Recht, den Vertrag nicht einhalten zu müssen.

Dass der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission, also die SVP und die FDP, solche Vorschläge gutheissen, ist schon unglaublich! Das kann man nicht anders erklären, als dass die Versicherungen massiv Einfluss auf die Vertreter im Bundesrat und in der Kommission genommen haben müssen. Das ist nicht akzeptabel. Es ist nicht akzeptabel, Herr Bundesrat, dass Sie zum Bundesrat der Versicherungen werden. Wie müssen sich Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen, wenn Sie, als Bundesrat, uns der Willkür der Versicherungen aussetzen? Wie müssen wir uns dann fühlen? Warum machen Sie Vernehmlassungen, wenn Sie sie dann im Sinne der Versicherungen auslegen?

Die SP bittet Sie, bei Artikel 35 wichtige Änderungen vorzunehmen. Die Annahme des Einzelantrages Merlini reicht nicht aus, weil Sie damit den Status quo zementieren, und der Status quo ist völlig unklar. Es war ja ein Grund für diese Revision, dass wir in dieser Frage einmal Klarheit schaffen. Das war ja der Grund, weshalb das Bundesgericht intervenieren musste, indem es die Praxis der Versicherungen quasi gestört und gesagt hat, dass das, was hier gemacht wird, gegen Grundsätze unseres Staatsverständnisses verstösst. Das muss man doch jetzt korrigieren, und mit dem Antrag Merlini machen Sie das eben nicht.

Wenn es ein sauberes, transparentes und faires Versicherungsvertragsrecht geben soll, dann unterstützen Sie die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) bei Artikel 35 Absatz[NB]1. Denn diese Minderheit schafft Klarheit, sie schafft gleich lange Spiesse. Sie verlangt von den Versicherungen überhaupt nichts, was sie nicht einhalten können. Eigentlich ist diese Minderheit II eine Selbstverständlichkeit, eine völlige Selbstverständlichkeit.

Die Minderheit I (Barazzone) will da einen Kompromiss schaffen. Das ehrt Herrn Barazzone. Aber es geht doch nicht, dass wir für Gewerbetreibende diesen Nachteil gegenüber den Versicherungen schaffen. Das sind ja auch keine Profis. Es kann zum Beispiel einen Bäcker ruinieren, wenn er die [PAGE 742] Versicherungsleistungen in einem Schadenfall nicht mehr erhält. Es geht um wichtige Fragen, auch für Gewerbetreibende. Das sind keine Versicherungsprofis, die müssen wir auch vor solchen ungerechten Verträgen schützen.

Auch die Minderheit Birrer-Heimo zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 35 Absatz 2 ist sehr wichtig. Es ist unverschämt, den Versicherungen ein Recht auf Erhöhung der Prämien einzuräumen, ohne genau festzuhalten, unter welchen Bedingungen das geschehen darf. Das ist Willkür.

Die SP-Fraktion unterstützt aus Überzeugung auch die Minderheit Rytz Regula bei Artikel 35d.

Noch zu den anderen Artikeln: Bei Artikel 2a Absatz 1 bittet Sie die SP-Fraktion, die Minderheit Müller Leo zu unterstützen. Selbstverständlich soll ein Widerrufsrecht gegeben sein, wenn eine wesentliche Änderung des Vertrages vorliegt.

Wichtig scheint uns auch die Minderheit Leutenegger Oberholzer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f. Hier geht es um die Provisionen. Von den Provisionen leben die Versicherungen hervorragend. Das ist unter anderem ein Grund, warum es den Versicherungen inzwischen besser geht als den Banken, indem sie quasi den Sparern mehr Geld aus dem Sack ziehen können. Machen Sie hier bitte entsprechende Korrekturen. Stellen Sie sicher, dass die Höhe dieser Provision bei Vertragsabschluss klar und transparent ist. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir hier fordern. Wir fordern nichts Unmögliches von den Versicherungen. Wir fordern einfach normales Wirtschaftsgebaren, wie wir es uns in diesem Land eigentlich gewohnt sind.