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Wortprotokoll

Vielleicht gebe ich Ihnen zuerst wieder einmal meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Mitglied von "Fairplay öffentliche Beschaffung", einer Gruppe mit über 400 Unternehmern, die sich für die in der Schweiz produzierenden Unternehmen einsetzen.

Zu Artikel 29 Absätze 1 und 2: Ich bitte Sie, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Ich begründe dies wie folgt: Sie erinnern sich an die erste Lesung, die am 13. Juni 2018 in diesem Rat stattgefunden hat; meinem damaligen Minderheitsantrag wurde mit 102 zu 83 Stimmen zugestimmt. Damit hat sich der Rat - ebenso der Ständerat, der mit 32 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustimmte - dafür ausgesprochen, dass bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge das Preisniveau der Leistungen in den Herkunftsländern berücksichtigt wird. Es ist klar, dass nur mit der Berücksichtigung des unterschiedlichen Preisniveaus der Herkunftsländer ein wirklich fairer Wettbewerb geschaffen wird, denn Sie finden immer einen billigeren Anbieter.

Wie Sie wissen, hat es inzwischen viele Diskussionen und andere Varianten gegeben, bis hin zum Verschieben in den Nichtstaatsvertragsbereich. Nun ist der Ständerat wieder über die Bücher gegangen und hat eine sehr gute und gangbare Lösung gefunden, die "Kaufkraftunterschiede" aufgenommen und Artikel 29 mit 25 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt - das ist doch ein deutliches Resultat.

Was soll mit diesem Artikel 29 also erreicht werden? Grundsätzlich Folgendes: Wir brauchen eine Aufhebung der Diskriminierung der Unternehmen, die noch in unserem Land produzieren - solange es sie noch gibt. Sie brauchen gleich lange Spiesse im öffentlichen Beschaffungswesen, um in einem Hochpreisland wie der Schweiz noch bestehen zu können, denn Sie finden immer jemanden, der noch günstiger ist, der noch billiger ist. Natürlich wird das Bürokratie bringen, aber Sie müssen wissen, dass am Schluss immer - immer! - der Preis entscheidet. Das sage ich Ihnen als langjährige Unternehmerin mit den entsprechenden Erfahrungen.

Wer in der Schweiz produziert, kann die gleichen Leistungen nicht zu Preisen wie beispielsweise ein Unternehmen in China oder in Tschechien oder in Polen anbieten, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Ein Mitarbeiter kostet in den erwähnten Ländern einen Bruchteil eines Mitarbeiters in der Schweiz. Unsere Mitarbeitenden können ihren Lebensunterhalt nicht mit solchen Löhnen bestreiten; das liegt ja auch auf der Hand.

Dieser Artikel ist der beste Lohnschutz, deshalb müsste er auch bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen aus der Linken in diesem Rat, Anklang finden. Sie kämpfen doch gegen Lohndiskriminierung, für flankierende Massnahmen, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Warum tun Sie das dann ausgerechnet hier nicht? Wollen Sie also weiterhin zuschauen, wie Unternehmen ins Ausland abwandern, um billiger zu produzieren, und dann unsere eigenen Unternehmen mit Billigprodukten konkurrenzieren? Wollen Sie weiterhin zuschauen, wie Arbeitsplätze für immer verschwinden, weil Betriebe schliessen, keine Nachfolger gefunden werden und die Produktion ins Ausland verlegt wird? Finden Sie es gut, dass Bundeshausfenster aus Tschechien kommen oder dass Instrumente für die Militärmusik in den USA bestellt werden statt bei unseren Unternehmen in der Schweiz? Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie der Mehrheit zustimmen. Aber dann müssen Sie bitte auch die Konsequenzen sehen, und die sind fatal.

Wir sind doch gewählt, um für das Wohlergehen unseres Landes zu schauen. Dazu gehören genügend Arbeitsplätze und gute Entlöhnungen. Dazu, um zu überleben, brauchen unsere Unternehmen aber Aufträge, auch die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie Sie wissen, schlagen diese mit 41 Milliarden Franken zu Buche. Ich wünsche mir nur, dass unsere KMU im eigenen Land nicht das Nachsehen haben, diskriminiert werden bezüglich der Preisunterschiede, denn das haben sie wirklich nicht verdient.

Wir haben jetzt ein gutes Gesetz auf dem Tisch; das muss man sagen. Wir haben es in gemeinsamer Arbeit geschafft, bei der öffentlichen Beschaffung weiter vom Preiskriterium wegzukommen und uns den Qualitätskriterien zuzuwenden, mit Einbezug zahlreicher neuer Kriterien, wie sozialen, ökologischen und ökonomischen. Aber es fehlt trotz allem noch der bedeutende Faktor, den der Ständerat mit beachtlicher Mehrheit aufgenommen hat, um wirklich sicherzugehen, dass am Schluss nicht wieder der Preis entscheidet. Denn wir haben jetzt einfach diese starken Währungsunterschiede - andere Länder können auch davon betroffen sein -, wir haben höhere Kosten bei Mieten und Energie usw.

Ich bitte Sie wirklich herzlich um die Zustimmung zum Antrag meiner Minderheit. Das ist matchentscheidend für die Zukunft unserer Unternehmen.