preparatory:AB 24904

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist in der WBK mit 13 zu 7 Stimmen zustande gekommen: Der Bund übernimmt einen Viertel der Gesamtaufwendungen plus 10 Prozent für innovative und regionale Projekte. Das ergibt 27,5 Prozent.

Keiner der Redner und keine der Rednerinnen war in der Lage, Ihnen aufzuzeigen - und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, was an der Berufsbildung wirklich verbessert wird, wenn wir den Kantonen 60 Millionen Franken mehr geben, die sie heute schon ausgeben.

Die WBK hat sich enorm dafür eingesetzt, dass uns der Bundesrat in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 eine 6-prozentige jährliche Erhöhung vorschlägt. Mit diesen 6 Prozent kommen wir auf etwa 240 Millionen Franken Erhöhung pro Jahr.

Nach der Übergangsfrist - nach der Übergangsfrist wohlverstanden, wie sie im Gesetz vorgesehen ist - kostet die Berufsbildung schon 260 Millionen Franken mehr. Da muss ich Sie eben doch fragen: Wo ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz geholfen, wenn für die Grundlagenforschung nichts mehr zur Verfügung steht? Sie erhält am Anfang zwar mehr, aber dann geht dieser Anteil wieder zurück, weil die Berufsbildung nach Ablauf der Übergangsfrist 260 Millionen Franken beansprucht. Auch für die KTI, für die Fachhochschulen sind keine zusätzlichen Mittel vorhanden. Und wo sind die Mittel für die ETH, für die jährliche Steigerung von 4 Prozent, die wir ihnen versprochen haben?

Die Mehrheit sagt Ihnen: Bleiben Sie bei den 27,5 Prozent. Der Ständerat als Vertretung der Kantone hat in seiner Weisheit gesagt: Gebt den Kantonen 60 Millionen Franken weniger - die geben das heute schon aus -, und spart die 60 Millionen Franken für andere prioritäre Bereiche in Bildung, Forschung und Technologie. Das ist es, was Sie zu entscheiden haben.