preparatory:AB 249376

Wortprotokoll

Es geht in diesem Geschäft eigentlich nur um die Schliessung einer Gesetzeslücke, die entsteht, wenn das revidierte CO2-Gesetz, das aktuell in der Beratung beim Ständerat ist, später als bis Mitte 2020 in Kraft tritt. Die parlamentarische Beratung könnte zum Beispiel länger dauern, oder, als wahrscheinlichstes Szenario, das Gesetz könnte in einer Referendumsabstimmung scheitern, besonders, wenn sich die Mitte-links-Weltverbesserungsmehrheiten gegenseitig hochschaukeln und Bürgerinnen und Bürger mit immer mehr Verboten und Bevormundung drangsalieren.

Wir von der SVP-Fraktion haben die Problematik dieses Geschäfts gesehen, und wir wollten Hand bieten, um die drohende Gesetzeslücke zu schliessen. Wir haben anlässlich der Kommissionssitzung sogar vorgeschlagen, das bestehende Gesetz linear auf die darauffolgenden Jahre zu verlängern, sogar inklusive des 1,5-Grad-Ziels. Wir hätten dies sogar in einem Geschäft der Kategorie V durchgewinkt: hier, wortlos, in diesem Saal.

Aber Sie wollten es anders. Mit "Sie" meine ich eine unverbesserliche Minderheit von Mitte-Links, die keine Gelegenheit auslässt, in diesem Saal eine Selbstprofilierungsdebatte auf Kosten der Steuerzahler zu führen. Mit Ihren unsäglichen und unseriösen Minderheitsanträgen sind Sie es, die ebendiese Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte, riskieren. Die Anträge haben mit der Schliessung einer Gesetzeslücke nichts, aber auch gar nichts zu tun - vielmehr mit einer Verschärfung auf Kosten der Bevölkerung. Sie, also die Minderheiten, tragen die Verantwortung, wenn die Schliessung der Gesetzeslücke aufgrund unverschämter Forderungen von staatsgläubigen Politikern scheitert. Sie machen daraus ein neues Schatten-CO2-Gesetz, das Ganze übrigens, ohne vorher eine Vernehmlassung gemacht zu haben. Sie machen daraus ein Theater; Sie machen daraus einen Schaukampf, einen riesigen Schaukampf im Wissen darum, dass in wenigen Wochen Wahlen in diesem Land stattfinden.

Der Ständerat, der in der laufenden Legislatur wohl staatsgläubiger politisiert als der Nationalrat, wird diesem Spielchen sowieso nicht stattgeben. Ihre Minderheitsanträge führen zur grotesken Situation, dass aktuell zwei CO2-Gesetze parallel in beiden Räten diskutiert werden. Die heute hier diskutierten Punkte können getrost in die Kategorie "Unnötige Zeit- und Steuergeldverschwendung des Nationalrates" abgebucht werden, verursacht durch einige linke Selbstprofilierer.

Wir von der SVP machen seriöse Politik, wir machen bei diesem Spielchen nicht mit. Wir plädieren darum für Nichteintreten, weil Sie in der Kommission unfähig waren und sich geweigert haben, lösungsorientiert zu arbeiten.

Sollte es dennoch eine Detailberatung geben, werden wir den Minderheiten keine Folge geben und in der Schlussabstimmung nur dann zustimmen, wenn die Mehrheiten auch obsiegen. Wir beantragen Nichteintreten - wegen einer Minderheit, die sich einer lösungsorientierten Politik verweigert.