preparatory:AB 249738

Wortprotokoll

In einer repräsentativen Umfrage, die Sie sicher gelesen haben, haben 87 Prozent ausgesagt, dass sie den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen und nicht von privaten Firmen. Nun sagen die E-ID-Befürworterinnen und -Befürworter, es sei ja kein Pass, sondern lediglich ein Login. Natürlich wird man mit der E-ID, mindestens in der Gegenwart, nicht sofort reisen können, aber man wird sich damit ausweisen können. Die Identität wird damit bestätigt, auch mit hohen Sicherheitsanforderungen. Es ist eben mehr als ein simples Login. Denn wäre es nur ein simples Login, müssten sich vor allem die Liberalen fragen: Braucht es dann für ein simples Login überhaupt ein Gesetz? Oder könnte man das einfach so machen?

Es braucht eben dieses Gesetz, weil es hier um eine staatlich anerkannte Identität, um eine staatlich anerkannte E-ID geht. Es geht um das Vertrauen, das dieses staatliche Gütesiegel geben soll. Weil es nicht so einfach ist, dieses Vertrauen zu schaffen, weil eben die Bevölkerung skeptisch ist, hat sich der Ständerat die Mühe genommen, die Bedenken und Kritiken ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen. Das zeigt sich unter anderem in der Schaffung der Eidcom, über die wir nachher reden, und es zeigt sich in schärferen Datenschutzregelungen, indem in Artikel 10 wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass der Staat im Sinne einer Auffanglösung eine eigene E-ID herausgeben kann oder sich gemäss Absatz 3 an bestehenden E-ID-Lösungen beteiligen könnte. Dies ist schon allein als Auffanglösung sinnvoll. Es verpflichtet zu nichts, hält aber alle Optionen offen, auch für einen Worst Case.

Die Kommissionsberatung war indes ziemlich ernüchternd. Die Mehrheit hat sämtliche Anträge abgelehnt und war zu keinem Kompromiss bereit. Wenn ich die Resultate der Umfrage anschaue und auch sehe, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber digitalem Datenmissbrauch steigt, würde ich nicht ausschliessen, dass das angedrohte Referendum auch erfolgreich sein könnte.

Die SP-Fraktion ist eigentlich immer noch grundsätzlich der Meinung, dass die Herausgabe einer E-ID eine hoheitliche Aufgabe ist, also eine Aufgabe, die im Interesse des Gemeinwohls liegt. Wir sind aber auch der Meinung, dass der Ständerat die Vorlage substanziell verbessert hat.

Wir möchten hier den Antrag der Minderheit II (Arslan) unterstützen, weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Konsumenten und Konsumentinnen eine Auswahl haben, also eine Wahl treffen können. Wir werden aber, sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, den Beschluss des Ständerates unterstützen. Das ist für uns sowohl bei Absatz 1 wie auch bei Absatz 3 die absolute Minimalvariante.

Ich habe selbst noch einen Minderheitsantrag eingereicht, um eine Brücke zu bauen und zu sagen, diese staatliche Lösung soll es nur geben, wenn es wirklich ein Monopol durch einen Privaten gibt. Das ist eine Situation, die nicht ganz unrealistisch ist. Ich habe aber gemerkt, dass eine Mehrheit nicht auf diesen Kompromiss eingehen will. Da eine Brücke nicht viel Sinn macht, wenn man alleine darauf steht, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.