preparatory:AB 251592

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, Herr Parteipräsident Pfister, ich war ein bisschen zu schnell. Vielleicht sind das die Wogen, die seit zwei Tagen ein bisschen das Gefecht um uns herum bestimmen.

Wir haben diese Motion und dieses Anliegen auch schon in den Kommissionen besprochen. Es liegt ein Bekämpfungsantrag der FDP vor; es liegt auch einer der SVP vor. Herr Köppel sitzt dort, er darf leider nicht sprechen, aber in unserer Absprache kamen wir eigentlich zu gleichen Überzeugungen.

Alles, was in dieser Motion verlangt wird, ist eigentlich heute schon in der schweizerischen Gesetzgebung geregelt. Es ist geregelt, wo die Kantone Mitsprache haben; es ist geregelt, wie unsere demokratischen Abläufe - sprich Referendum, Volksabstimmung - zu bewerkstelligen sind; es ist klar, wer zuständig ist, wenn das Parlament Mitsprache hat; und es ist auch klar, wer zuständig ist, wenn der Bundesrat im Lead ist.

Diese Motion möchte aber eigentlich auch noch gesetzgeberisch tätig werden, was den ganzen Schiedsgerichtsprozess anbelangt. Das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt. Ob wir jetzt dafür oder dagegen sind - wir können nicht in der schweizerischen Gesetzgebung regeln, wie das Schiedsgericht und wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorzugehen haben. Das ist ein Unding; das können wir hier nicht so bestimmen.

Es ist so, dass das Schweizer Parlament noch gewisse Dinge regeln müsste, wenn dann überhaupt das Volk zu einem Rahmenabkommen Ja sagen würde. Das können wir aber nicht vorwegnehmen. Der normale Weg ist: Sollte dieser internationale Vertrag tatsächlich vom Volk gutgeheissen werden, dann muss zum einen der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten und sagen, wo gesetzgeberisch gehandelt werden muss; zum andern wird aber das Parlament - davon gehe ich aus - selber sagen, wie es in Brüssel Einfluss nehmen will. Im institutionellen Rahmenabkommen ist ja geregelt, dass das Schweizer Parlament in einem Komitee als Gegenpart zum EU-Parlament ebenfalls Sitze bekommt. Es wäre mir aber neu, dass uns der Bundesrat sagen wird, wie wir das machen wollen. Ich nehme an, das Schweizer Parlament würde schon selber sagen, wie es das möchte.

Wir sehen diese Motion ein bisschen als Scheingefecht. Sie ist nämlich völlig obsolet. Der Bundesrat hat auch bereits in seiner Stellungnahme gesagt, dass alles aufgegleist ist, was dann zum richtigen Zeitpunkt zu tun wäre. Es sind auch sehr, sehr viele Widersprüche in der Motion. Es ist widersprüchlich, was die CVP jetzt ganz genau möchte. Sie spricht vom EuGH, geht man aber auf ihre Homepage und liest, was sie vom Rahmenabkommen will, so ist der EuGH überhaupt kein Kritikpunkt. Wir haben ein bisschen das Gefühl, dass es ein Scheingefecht ist. Auch wenn ich das Amtliche Bulletin zum Votum des Fraktionssprechers der CVP zur EU-Debatte im Juni hervornehme, sehe ich, dass dort einiges dem widerspricht, was hier verlangt wird.

Da verstehen wir nicht ganz, was Sie wirklich damit bezwecken, mit all diesen Begründungen. Das ist hauptsächlich institutionell ein Durcheinander, was Sie hier veranstalten, das soll zum Teil an den falschen Orten geregelt werden. Und es ist völlig klar, dass diese Mitsprache der Kantone usw. heute schon in der Verfassung ist, heute schon im Gesetz ist, in dem die Aussenpolitik beschrieben wird - auch die des Parlamentes. Das müssen wir nicht noch einmal niederschreiben.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Aufwand, alles doppelt zu machen, dem Bundesrat und der Verwaltung nicht zu übertragen. Es kommt sowieso alles genau so, wie Sie es hier wollen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Motion abzulehnen.