preparatory:AB 252025

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Gysi, wir verstecken uns nicht! Aufgrund der damals im Parlament entstandenen Diskussionen haben wir einfach zur Kenntnis genommen, dass die Kostenstellenneutralität ein wichtiger Faktor ist. Wir versuchen einfach, das umzusetzen. Es ist aber jederzeit möglich, das auf Gesetzesstufe noch zu ändern.

Übrigens muss ich dazu auch noch erwähnen, dass wir in Zukunft bei der OKP jährlich insgesamt rund 83 Millionen Franken mehr bezahlen. In der Tat ist das verbunden mit einer starken Erhöhung der Beiträge an Pflegeheime auf jährlich rund 115 Millionen Franken und einer Senkung der Beiträge an die Krankenpflege zu Hause um 32 Millionen.

Man kann das auch als eher unerwünscht ansehen, aber es ist einfach die heutige Realität. Vielleicht bedarf es hier einer inhaltlichen politischen Diskussion.