preparatory:AB 254835

Wortprotokoll

Beim Block 4, "Eigenaufwand", wird die SVP-Fraktion - nicht überraschend, aber natürlich erfreulicherweise - konsequent die eigenen Minderheiten unterstützen. Hier geht es insbesondere um Einsparungen beim Funktionsaufwand, so etwa bei den Minderheiten Keller Peter betreffend Bundesversammlung respektive Parlamentsdienste und betreffend das EDA, bei der Minderheit Grin betreffend das BAG und bei meiner Minderheit betreffend das BFS. Dazu gehören auch die Minderheiten bezüglich des Personalaufwands und der Lohnmassnahmen. Wenn unsere Minderheit Grüter bezüglich der Lohnanpassungen angenommen wird, können immer noch Lohnmassnahmen von 0,5 Prozent gewährleistet werden. Das ist mehr als genug. Bei den Personalkosten wollen wir lediglich eine Plafonierung auf 6 Milliarden Franken. Das ist bereits ein grosser Kompromiss. Das bedeutet für 2020 lediglich eine Reduktion um 38,5 Millionen Franken. Es ist aber immer noch eine Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr.

Beim Bundesstrafgericht werden wir die Kommissionsmehrheit unterstützen. Gleiches gilt für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Eine Million Franken mehr Budget für ein Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wird kein bisschen zur Gleichstellung von Frau und Mann beitragen. Es bläht einfach die Verwaltung auf.

Auch beim BLW werden wir dem Kommissionsantrag folgen.

Beim VBS werden wir die Mehrheit unterstützen. Zur Minderheit Bendahan bezüglich des V-Bereichs werde ich mich nur dahingehend äussern, dass für die SVP eine weitere Reduktion der Mittel für die Sicherheit von Land und Leuten nicht infrage kommt. Die Armee kaputt zu sparen, wie das die Minderheit Bendahan verlangt, ist schlicht verantwortungslos.

Wir unterstützen beim BBL die schlankeren und effizienteren Soll-Werte bei den Betriebskosten pro Geschossfläche und lehnen daher den Antrag der Minderheit Siegenthaler ab. Schliesslich steht ja bei den Zielen: "Das BBL fördert eine wirtschaftliche Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung."

Zu guter Letzt: Den Antrag der Minderheit Meyer Mattea lehnen wir ab.