preparatory:AB 259174

Wortprotokoll

Herr Rutz, es ist so, dass heute keine Anträge gestellt wurden. Aus welchem Grund keine Anträge gestellt wurden, das kann ich als Kommissionssprecher in dem Sinn nicht ausführen. Ich kann allerdings sagen, dass die Frage, ob man im Grundsatz mit diesem Schlussresultat dann einverstanden sein wird oder nicht, nicht schon dadurch entschieden ist, dass jetzt keine Minderheit vorliegt. Vielmehr wird das dann in der Schlussabstimmung entschieden. Ich kann mit einer gewissen - wie soll ich sagen? - Präzision voraussagen, dass dann im Rat nicht mehr diese Einstimmigkeit sein wird, wenn es darum geht, ob man diese Lösung überhaupt unterstützt oder nicht.