preparatory:AB 260331

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst gerade auf die Ausführungen von Herrn Minder Bezug: Wir haben diese Fragen ja auch geprüft. Wir haben die gleichen oder zumindest ähnliche Bedenken, wie sie jetzt geäussert wurden. Die Ausgangslage in Deutschland präsentiert sich etwas anders, weil die Lufthansa sagt: "Wir brauchen Geld, aber wir setzen kein Geld ein für Arbeitsplätze in der Schweiz, in Österreich oder in Belgien" - die nationale österreichische und die nationale belgische Fluggesellschaft, Austrian Airlines und Brussels Airlines, sind ebenfalls 100-Prozent-Töchter der Lufthansa.

Die in Deutschland gemachte Aussage ist an und für sich klar: Ja, wir sind bereit, die Lufthansa zu unterstützen, aber wir sind nicht bereit, Gelder zu sprechen für Arbeitsplätze in der Schweiz, in Österreich oder in Belgien. Das würde heissen: Die drei Länder Schweiz, Österreich und Belgien sind in der gleichen Situation. Wenn sie keinen Beitrag für ihre Airlines leisten, schrumpfen diese zusammen, und das Geschäft findet im Verlauf der nächsten Jahre nur in Deutschland statt. Hier stellt sich die Frage: Wollen wir das, und können wir uns das leisten?

Die Schweiz ist auf internationale, interkontinentale Verbindungen angewiesen. Mit unserer diversifizierten Volkswirtschaft brauchen wir diese Verbindungen. Der Anspruch der Schweiz würde in etwa vier bis fünf interkontinentalen Verbindungen bestehen - ohne Lufthansa und diese Verbindung. Im Moment haben wir zwischen zwanzig und dreissig. Für die Schweiz ist es nicht entscheidend, dass es die Swiss ist. Für die Schweiz ist vielmehr entscheidend, dass sie diese Standortvorteile hat. Wir sind daher in diese Verhandlungen gestiegen und haben drei Punkte deklariert:

Der erste: Schweizer Geld bleibt in der Schweiz. Es darf kein Geld, das die Schweiz investiert, in den Lufthansa-Konzern abfliessen. Das war die erste Bedingung - und sie wurde erfüllt. Wir haben unser Ziel also erreicht und sind gestartet, indem auch die Lufthansa einen Beitrag für die Swiss leistet, nämlich ein Darlehen von 200 Millionen Franken plus der Verzicht auf die Ausschüttung der Dividende, die bereits vor der Corona-Krise beschlossen worden war; diese 300 Millionen Franken bleiben auch in der Schweiz. 200 Millionen kommen zusätzlich, und während der Kreditdauer fliesst kein Geld in Form von Dividenden in den Lufthansa-Konzern oder in andere Bereiche. Auch die Verrechnungspreise zwischen diesen beiden Konzernen bleiben gleich, es kann also nichts ändern.

Es fliesst kein Schweizer Geld nach Deutschland. Falls eine Rückzahlung unmöglich ist, fallen die Aktien an das Bankenkonglomerat. Dann können wir entscheiden, ob die Aktien verkauft werden oder ob wir sie behalten. So, wie wir die Situation heute beurteilen, wird ja irgendwann wieder geflogen. Das ist absehbar, und damit ist auch das Risiko abschätzbar.

Also fliesst kein Schweizer Geld nach Deutschland! Und das Gleiche sagt eben auch Deutschland: "Kein deutsches Geld in die Schweiz, nach Österreich oder Belgien! Wir sind bereit, das zu unterstützen, aber nur, wenn das Geld in Deutschland bleibt." Die Verhandlungen - das können Sie den Medien entnehmen - gehen in die Richtung, dass sich der deutsche Staat als Eigner an der Lufthansa beteiligen und Einsitz in den Verwaltungsrat nehmen will. Das ist die noch offene Frage, die dort diskutiert wird: ein oder zwei Verwaltungsräte? Deutschland hat also ein anderes Konzept zur Unterstützung der Fluggesellschaft; Deutschland will Einfluss auf die Lufthansa nehmen und Miteigentümer werden.

Der zweite Punkt ist, wie mir scheint, der entscheidende: Wir haben gesagt, wenn wir die Swiss unterstützen, wollen wir Standortzusagen. Wir haben also neben dem Kreditvertrag ein Eckwertepapier für die Standortfrage ausgearbeitet. Wir gehen jetzt dann die Details an, wenn Sie diesem Papier zustimmen. Wir wollen - und das hat uns die Lufthansa zugesichert -, dass die Schweiz in Bezug auf interkontinentale Verbindungen gleich behandelt wird wie Frankfurt und München; das ist für die Schweiz entscheidend. Seit dem Fall der Swissair haben wir nämlich keine Zusicherung, dass ab der Schweiz geflogen werden kann. Die Gefahr, dass Flüge nach Frankfurt verlagert werden, um den Hub zu stärken und parallel dazu die Schweiz zu schwächen, war immer irgendwo im Raum. Mit dieser Standortzusage haben wir die Zusicherung, dass sich Zürich als Hauptflughafen im Zusammenhang mit der Lufthansa gleich entwickeln wird wie München und Frankfurt. Vorübergehend werden es vielleicht einige Flüge weniger sein, wie das an den beiden anderen Standorten auch der Fall ist. Wenn aber die Luftfahrt wieder wächst, kann sich Zürich gleich entwickeln. Das ist für den Standort Schweiz eine absolut zentrale Frage; es ist wichtig, dass wir nicht zur Marginalität verkommen. Wir brauchen nämlich insbesondere interkontinentale Flüge, da wir eine diversifizierte Wirtschaft haben.

Damit hätten wir erstmals seit fünfzehn Jahren innerhalb des Lufthansa-Konzerns wieder die Sicherheit, dass sich die Interkontinentalverbindungen weiterentwickeln können. Diese Zusicherung ist der Preis, den die Lufthansa zu bezahlen bereit ist. Damit haben wir zwei Bedingungen erfüllt: Schweizer Geld bleibt in der Schweiz, und wir sichern den Standort Schweiz im Hinblick auf die interkontinentalen Verbindungen. Wir erhalten also mit dieser Zusicherung auch etwas.

Das Dritte sind Umweltstandards, die wir eingebracht haben. Wir wollen, dass schweizerische Umweltstandards eingehalten werden. Wir haben dazu den Begriff der Klimaziele gewählt, weil das wohl die Leitlinie sein wird für die Entwicklung. [PAGE 244]

Wichtig ist, dass wir einen Kreditvertrag haben, der auf fünf Jahre läuft und zweimal um ein Jahr verlängert werden kann. Wir haben daneben einen Standortvertrag, wenn Sie so wollen, der nicht auf diese Kreditvereinbarung fixiert ist, sondern weiter geht, also die Zusicherung zur Weiterentwicklung des Standorts, die über diese Zeit hinausgeht. Das ist das Plus in diesem gesamten Bereich.

Sie finden diese Rahmenbedingungen im Anhang des Bundesbeschlusses Ib: Bei der ersten Bedingung finden Sie erstmals den Begriff der "künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit". Hier sollen die Klimaziele eingebunden werden. Daraus wird ersichtlich, dass es diese Standortvereinbarung gibt, die für den Werkplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Wir sind dadurch in die internationale Entwicklung der interkontinentalen Verbindungen eingebunden. Diese[NB]Sicherheit[NB]brauchen wir und erhalten wir auch mit diesem Vertrag.

Eine weitere Bedingung betrifft die Rückerstattung der Buchungen. Selbstverständlich besteht hier ein Anspruch - das haben wir auch nie bestritten. In der Liquiditätsberechnung ist einberechnet, dass die Fluggesellschaften diese Beträge zurückzahlen. Die Schweiz ist seit Jahren Teilnehmerin am europäischen Luftverkehrsabkommen - im Bereich des Luftverkehrs sind wir praktisch EU-Mitglied, d. h., dass wir die gleichen Bedingungen haben -, und als solche müssen wir die Rückzahlungen mit der EU koordinieren. Deshalb haben wir den Termin auf den 30. September 2020 gesetzt, bis dahin sollten die Rückzahlungsmodalitäten geklärt sein.

Dann gibt es noch die Bedingung sozial verträglicher Lösungen. Der Nationalrat hat dazu einen Beschluss gefasst, und der Antrag Ihrer Kommission lautet ähnlich. Sie können also beiden folgen.

Der Vertrag ist nicht nur ein Kreditvertrag, der aus heutiger Sicht sehr gut abgesichert ist und garantiert, dass das Geld in der Schweiz bleibt. Es beteiligt sich auch nicht nur der Staat, sondern ein Bankenkonsortium übernimmt einen Teil des Risikos. Die Gegenleistung dafür ist einerseits die Zusicherung, dass wir auf lange Frist interkontinental innerhalb wie[NB]ausserhalb des Lufthansa-Konzerns die gleichen Rechte haben, und andererseits die Einhaltung der Umweltbedingungen.

Vielleicht sollte man sich noch vergewissern, wie die Welt im Flugbereich nach der Corona-Krise aussieht. Herr Minder hat darauf hingewiesen: Wir werden einen intensiven Preiskampf haben, weil es im Luftfahrtbereich relativ grosse Überkapazitäten gibt. Wenn wir uns hier also weiterentwickeln wollen, dann braucht es einen starken Partner. Dabei muss man sehen, dass die Lufthansa - weltweit betrachtet - ein kleiner Fisch ist. In Europa gehört sie zwar zusammen mit der Air France und KLM zu den grösseren Fluggesellschaften, aber wenn Sie die chinesischen und amerikanischen Flugunternehmen heranziehen, dann stellen Sie fest, dass Europa und die Lufthansa eher kleine Player sind. Aber sie sind qualitativ gut. Wir brauchen einen Partner, und es bietet sich ausser der Lufthansa niemand an.

Jetzt ist die Swiss Teil dieses Bereiches. Es geht nicht primär um die Swiss; die Swiss ist jetzt das Aushängeschild. Es geht darum, die Schweiz langfristig interkontinental anzubinden und möglichst viele Sicherheiten hier einzubringen. Das ist zentral für die Weiterentwicklung, und das hier ist der bestmögliche Weg, dies zu erreichen. Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.

Die Anhänge, die Sie hier sehen, sind konform mit dem, was wir ausgehandelt haben. Das kann aus unserer Sicht ebenfalls so genehmigt werden.