preparatory:AB 260385

Wortprotokoll

Wir befinden uns vor der Abstimmung über das Geschäft 20.007. Im Eiltempo werden nun öffentliche Gelder in schwindelerregender Höhe gesprochen. Angesichts der akuten Krise ist dies in gewissen Fällen auch sachgerecht. Allerdings dürfen Aktivismus und blinder Ausgabeeifer nicht den Blick auf die Realität versperren.

Es wurde in dieser Session schon öfter betont: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung. Wir dürfen keinen Allmachtsillusionen verfallen. Nicht jedes durch Covid-19 verursachte Problem kann vom Staat gelöst werden. Es ist auch zu beachten, dass der Bund keineswegs ein Monopol auf Hilfestellungen hat: Die Kantone und die Gemeinden bieten in Härtefällen ebenfalls Unterstützung an, ebenso private Organisationen und Stiftungen wie beispielsweise die Glückskette. Der Bund steht also nicht für alle Bedürfnisse und Begehrlichkeiten in der Verantwortung.

Auch die Solidarbürgschaften bei den Covid-Krediten sind höchst problematisch. Hier wäre der Bundesrat gehalten gewesen, aus dem Debakel bei der Hochseeschifffahrt die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Leider hat er, entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Finanzdelegation, es nicht zu tun, wieder auf dieses riskante Instrument zurückgegriffen. Es ist daher zu befürchten, dass deswegen Milliardenausfälle zu verkraften sein werden.

Aufgrund dieser Krise müssen wir Dutzende Milliarden an Steuergeldern sprechen; daneben erscheinen einige Millionen, mit denen man jeweils spezifische Branchen besonders begünstigen möchte, als verhältnismässig kleine Beträge. Aber das sind sie nicht. In ihrer Summe ergeben sie eine Belastung, welche nicht mehr tragbar ist. Das Parlament wird bei den teilweise grosszügigen Anträgen des Bundesrates an mehreren Stellen sogar noch Aufstockungen vornehmen. Ich habe dazu Kürzungsanträge gestellt, die ich dann später noch entsprechend begründen werde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass all das Geld, das heute ausgegeben wird, in Zukunft wieder zurückbezahlt werden muss. Wenn wir zu freizügig mit öffentlichen Geldern umgehen, werden wir uns in den kommenden Jahren drastischen Sparmassnahmen unterwerfen müssen. Dies kann nicht im Sinne einer nachhaltigen und umsichtigen Politik sein. Wir dürfen die kommenden Generationen nicht mehr belasten, als es ohnehin schon notwendig ist. Mit den heutigen Schulden konsumieren wir die Ressourcen der Zukunft.

Ich bitte Sie deshalb, Augenmass zu bewahren und der Verlockung zu widerstehen, mehr Steuergelder zu verteilen als unbedingt notwendig. Nur so kann ein gesundes Gleichgewicht zwischen dem gegenwärtigen Engagement des Bundes und zukünftigen finanziellen Belastungen gefunden werden.