preparatory:AB 26057

Wortprotokoll

Auch bei der Verjährung hat sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat und dem Bundesrat angeschlossen. Trotz der Kritik an der Dauer der Verjährung bzw. an der Verschärfung dieser Bestimmungen war die Mehrheit der Kommission ganz klar der Auffassung, dass diese Regelung im Zusammenhang mit GVO berechtigt ist und zudem auch den seinerzeitigen Versprechen im Rahmen der Gen-Lex-Motion entspricht. Im Übrigen stehen wir mit dieser Regelung auch international keineswegs alleine da.

Ich möchte Sie bitten, auch hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.