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Wortprotokoll

Ja, es gibt Menschen auf der Welt, welchen es vor und nach Corona schlechter als uns ging bzw. geht. Diesem Umstand trägt die Schweiz Rechnung mit massiven Ausgaben, die ins Ausland gehen. Wir sprechen für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe enorme und immer grössere Summen, in vier Jahren über 11 Milliarden Franken. Nicht zu vergessen sind die rund 2 Milliarden an privaten Spenden; davon fliesst der grössere Anteil ebenfalls ins Ausland.

Die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert. Die negativen finanziellen Auswirkungen, welche die Pandemie auf die Schweiz haben wird, sind gegen aussen erst ansatzweise spürbar. Klar ist aber bereits jetzt: Sie werden einnahmenseitig massiv ausfallen. Viele verweisen aktuell im Zusammenhang mit Corona auf eine zweite Welle: Kommt sie, oder kommt sie nicht? Wir müssen leider nicht nur von einer zweiten, sondern gar von einer dritten Welle ausgehen: von einer Konkurs- und einer Entlassungswelle. Wir werden uns Ende Jahr mit einem nie da gewesenen Defizit konfrontiert sehen. Deshalb ist ausgabenseitig Zurückhaltung anstatt hemmungsloser Grosszügigkeit das Gebot der Stunde. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und teilweise noch mehr ausgeben als ursprünglich vorgesehen.

Bei den Nachtragskrediten für die Entwicklungshilfe wurde in den vorberatenden Kommissionen über Menschen aus aller Welt gesprochen. Wir sollten nun in erster Linie aber über die Menschen in unserem Land sprechen. Ich spreche zum Beispiel von Busunternehmern, von Betreiberinnen und Betreibern kleiner Restaurants und nach wie vor geschlossener Campingplätze, von Selbstständigen, mit welchen ich im [PAGE 627] Kontakt stehe. Sie werden von Existenzängsten geplagt, ihnen droht ein Scherbenhaufen. Hunderttausende Menschen in der Schweiz sind extrem von der Pandemie betroffen. Mitte Mai 2020 waren rund zwei Millionen oder mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit, mehr als 150[NB]000 Menschen sind arbeitslos, und Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Sommer eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent.

Gleichzeitig will die Mehrheit des Bundesparlamentes eine Überbrückungsrente, einen Vaterschaftsurlaub und höhere Kinderabzüge, Kostenpunkt total rund eine Milliarde Franken, jährlich wiederkehrend. Zusätzlich warten auf uns weitere kostspielige Baustellen: die Sanierung der AHV, die Gesundheitskosten, die wir in den Griff bekommen wollen.

Gleichzeitig schlittern wir in eine Rezession, vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die Wirtschaft wird nicht mehr so gut laufen, dass wir weiterhin mit Überschüssen wie in den letzten Jahren planen können.

Fazit: Die Rechnung geht nicht auf, es reicht nicht für alles, das Geld wächst nicht auf den Bäumen. In diesem Umfeld setzt der Bundesrat noch einen drauf und will weitere Hunderte Millionen Franken ins Ausland schicken, zusätzlich zu den 11 Milliarden, die wir in vier Jahren bereits ins Ausland schicken.

Das können Sie den Menschen in der Schweiz, die wirtschaftlich besonders hart getroffen werden, nicht erklären. Nun gilt der erste Gedanke diesen Menschen und vor allem auch den kommenden Generationen, denen wir eine unglaublich hohe Schuldenlast aufbürden. Wir müssen uns auf die Pandemie-Bewältigung in unserem Land konzentrieren. Es ist insbesondere in der aktuellen Situation nichts falsch daran, die Interessen der Menschen im eigenen Land höher zu gewichten. "Switzerland first" bedeutet schliesslich nicht "Switzerland only".

Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2017-2020 - ich kann es nicht oft genug wiederholen - belaufen sich auf über 11 Milliarden Franken, und diese müssen genügen. Deshalb stellen wir bei den zusätzlich beantragten Auslandkrediten des EDA Streichungsanträge bzw. Anträge, welche die Anrechnung der Ausgaben an das IZA-Budget verlangen.

Wir bitten Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.