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Wortprotokoll

Ich spreche in dieser Debatte äusserst gerne zu Ihnen, auch als Mann - denn die aktuelle Debatte heisst ja bekanntlich "Gleichstellung und Vereinbarkeit", was eine Aufgabe beider Geschlechter ist -, und zwar nicht so, wie die Vertreter der Grünen, der SP und der Grünliberalen die Debatte auffassen, die hier heute Morgen einen Kampf zwischen Frau und Mann vom Zaune brechen.

Unser Land ist, das kann ich Ihnen sagen, und das können Sie auch unschwer feststellen, ein Chancenland. Wir haben z. B. mit der dualen Berufsbildung sehr individuelle Möglichkeiten, uns beruflich in jedem Alter weiterzuentwickeln. Es braucht deshalb in unserem Land keine Quoten für Gremien, sondern wir müssen ein verstärktes Bewusstsein dafür schaffen, wie man gerade im beruflichen Alltag Chancen nutzen kann.

Gerne spanne ich hierzu einen kleinen Bogen. Ich möchte drei B ins Zentrum stellen: den Beruf, die Besteuerung und die Betreuung. Es ist nämlich so, dass es - um beim Beruf anzufangen - wichtig ist, wo man einsteigt, welche Ausbildung und Weiterbildung man macht. Wo soll die Laufbahn hinführen? Es ist auch wichtig, sich darüber in Kenntnis zu setzen, bei welchen Firmen, in welchen Regionen und in welchen Branchen - z. B. in den urbanen Zentren, in der Finanzbranche, in der Industrie usw. - welche Entlöhnungen vorherrschen, wo man vielleicht noch etwas mehr herausholen kann. Es ist auch wichtig, die Interessen zu wecken, damit man sich im ganzen Leben dann entsprechend mit Weiterbildung usw. weiterentwickeln kann.

Auch der Wiedereinstieg ist ein zentrales Postulat, das ja von unserer Nationalratspräsidentin Isabelle Moret vertreten wird; Frau de Montmollin hat darüber gesprochen. Es ist wichtig, dass man sich im ganzen Leben immer wieder mit der eigenen Laufbahn auseinandersetzt, und zwar stetig.

Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Bertschy, sagen, dass man keine statistischen Daten hat: Man hat sehr viele statistische Daten, auch zur Freiwilligenarbeit. Das Bundesamt für Statistik sagt aber, dass Frauen und Männer sich sehr ausgeglichen an der institutionalisierten und an der informellen Freiwilligenarbeit beteiligen. Wenn Sie schon Statistiken fordern, dann sollten Sie die Zahlen auch entsprechend ernst nehmen und nicht das Gegenteil dessen sagen, was richtig ist.

Ich komme zur Besteuerung. Dort haben wir ebenfalls Handlungsbedarf. Weiterhin ungelöst ist das Problem der Bestrafung steuerlicher Natur der Ehepaare, die sogenannte Heiratsstrafe. Wir Freisinnigen setzen uns seit Jahren dafür ein, dass man eine Individualbesteuerung vornimmt. Das würde dazu führen, dass bis zu 60[NB]000 neue Stellen besetzt werden könnten, vor allem auch durch Frauen. Denn bei der Besteuerung der Zweitverdiener, der Bestrafung der Ehepaare, sind es meistens - in 90 Prozent der Fälle - Frauen, die steuerlich benachteiligt werden und entsprechend weniger Anreize haben, sich im Arbeitsleben zu integrieren.

Deshalb hat Frau Kollegin Christa Markwalder eine Motion für die Einführung der Individualbesteuerung eingereicht - mit 104 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, das ist ein starkes Zeichen -, damit wir diese Besteuerungssituation auch hier verbessern können. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Frauen sind dann im Schnitt noch besser ausgebildet als die Männer. Doch sie haben aufgrund dieser und anderer Fälle natürlich dann entsprechend weniger Anreize, wieder ins Erwerbsleben einzutreten. Auch diese Motion ist ein wichtiges Mittel, um eben die Erwerbstätigkeit der Frauen nachhaltig zu verbessern.

Ich komme noch zur Betreuung: Wir haben die Einführung einer Elternzeit leider verpasst. Die FDP-Liberale Fraktion hatte beantragt, die 16 Wochen, die jetzt dann hochgradig ungerecht zwischen Mann und Frau verteilt sind, auf zweimal 8 aufzuteilen und vorzusehen, dass der Mann und die Frau 8 Wochen davon frei verteilen können - ein Minimum von 8 Wochen für die Frau ist für uns natürlich klar. Doch auch diese flexible Lösung wurde leider von Ihnen hier im Parlament abgelehnt. So haben wir jetzt die Situation, dass wir 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub haben; und Sie beklagen sich dann, dass von Anfang an klar sei, wer zuhause bleibt. Das sind halt schon Widersprüche, da müssten Sie vielleicht mal über Ihren eigenen Schatten springen und die Flexibilisierung und die Eigenverantwortung der Paare dort auch irgendwie berücksichtigen, anstatt alles immer übers Gesetz regeln zu wollen.

Es ist meistens schlechter, wenn wir Gesetzgebungen so machen, dass wir starre Regelungen haben. Die FDP-Liberale Fraktion war in diesem Fall der Zeit etwas voraus - das gibt es halt manchmal. Sie müssten da effektiv über Ihren Schatten springen können. Schon am 27. September 2020 haben wir die Chance, über die Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge sowie der Kinderabzüge wieder Anreize zu geben, das Erwerbsleben ins Zentrum zu rücken.

Gehen wir also auf die drei B ein - Beruf, Besteuerung und Betreuung -, und hören wir auf mit diesem ewigen Kampf Mann gegen Frau und mit der Darstellung der Frau als Opfer, das ist sie nämlich nicht.