preparatory:AB 266644
Hurter Thomas · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-10
Wortprotokoll
Das CO2-Gesetz soll ja Lenkungswirkung haben. Mit der Privatflugabgabe betreiben Sie jetzt aber neu Regionalpolitik. Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit messen und umsetzen? Wollen Sie sie inländisch vergleichen? Wollen Sie sie ausländisch vergleichen? Oder direkter gefragt: Bezahlt dann ein Flugzeug, das von Zürich nach London fliegt, gleich viel wie ein Flugzeug, das von Altenrhein nach London fliegt?