preparatory:AB 2702

Wortprotokoll

Die Grünen haben prinzipielle Bedenken gegen die Entschädigung von NAI. Verschiedene Projekte, die heute als nicht amortisierbar gelten, wurden von rotgrüner Seite - leider zum Teil erfolglos - bekämpft, weil sie nicht in die schweizerische Stromlandschaft passen. Aber wir hatten auch Erfolg. Hätten wir rotgrünen und Umweltorganisationen nicht gegen Grimsel-West oder gegen Val Curciusa gekämpft, hätten wir heute noch mehr NAI abzugelten. Die Opposition der Gegner und Gegnerinnen hat sich finanziell für die Elektrizitätswirtschaft ausbezahlt.

Die Grünen können sich mit dem Sonderfall Wasserkraft einverstanden erklären und damit, dass hier aus regionalpolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Überlegungen die NAI entschädigt werden. Die Finanzierung dieser NAI haben wir bei der Beratung des Förderabgabebeschlusses diskutiert und dort festgelegt. Daher müssen FAB und EMG zwingend miteinander verknüpft werden.

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 30 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Entschädigungen im Bereich der Atomenergie lehnen wir aber klar ab, wenn diese Werke noch weiterbetrieben werden. Wir haben aus unterschiedlichen Gründen seit Jahren gegen die AKW gekämpft. Die AKW haben der Allgemeinheit bereits viele Kosten - zu viele Kosten, würde ich sagen - verursacht, und sie werden das auch künftigen Generationen tun; auch wenn wir sie heute abstellen würden, müssten wir die Kosten für die Endlagerung finanzieren. Einer Finanzierung der NAI für die AKW aus der Bundeskasse könnten wir höchstens dann zustimmen, wenn wir einen klaren gesetzlichen [PAGE 343] Ausstiegstermin festlegen würden. Aber dieser Ausstiegstermin ist nicht in Sicht; nicht einmal bei der Revision des Atomgesetzes wurde von diesem Ausstiegstermin überhaupt gesprochen.

Schliesslich ist die grüne Fraktion auch der Meinung, dass die Diskussion um die AKW jetzt nicht beim EMG geführt werden soll, sondern bei der Revision des Atomgesetzes. Denn wenn wir diese Frage hier bei diesem Gesetz noch diskutieren wollen, dann könnte es wohl nicht mehr innert nützlicher Frist in Kraft gesetzt werden.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie also, den Antrag der Minderheit Baumberger und den Antrag Imhof abzulehnen.