preparatory:AB 272818

Wortprotokoll

In den vergangenen Jahren hat die SVP-Fraktion beim Voranschlag immer wieder Anträge zur Reduzierung der Personalkosten gestellt und hat solche Anträge auch im Parlament unterstützt. Solche Anträge wurden dann vom Bundesrat meistens, nein immer mit der Begründung bekämpft, sie kämen zu früh oder zu spät, man könne nicht so kurzfristig Stellenabbau betreiben und im Übrigen liege es am Parlament, dem Bundesrat und der Verwaltung weniger Aufgaben zuzuweisen.

Nun, dieser Antrag basiert jetzt nicht mehr auf dem Voranschlag 2021, sondern betrifft den Finanzplan 2022-2024. Mit diesem Minderheitsantrag möchten wir Ihnen beliebt machen, die Personalkosten in den nächsten drei Jahren sukzessive auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren. Das sind jährlich 1,2 Prozent weniger, als geplant ist, und zwar mittelfristig und langfristig.

Wenn wir über Stellen und Personalausgaben sprechen, müssen wir logischerweise auch über Aufgaben sprechen, über Organisation sprechen, über Führung sprechen, über die digitale Verwaltung Schweiz sprechen, über Fluktuation sprechen und auch über den Föderalismus sprechen. Wenn wir die Personalkosten nicht zu stark anwachsen lassen möchten, müssen wir uns selbstverständlich immer wieder die Frage stellen: Welche Aufgaben werden wo gemacht? Wir haben eine föderale Struktur in unserem Land, wir müssen nicht alles in Bern machen. Wir müssen also auch die Frage stellen: Was macht der Bund, und was machen die Kantone und die Gemeinden? Die Zentralisierung ist nicht vorgegeben, im Gegenteil: Wir müssen uns überlegen, wie wir die Aufgaben dezentral regeln können.

Betreffend Organisation möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass wir in der Bundesverwaltung und vor allem auch in den Departementen vom Silodenken wegkommen müssen. Wir müssen prozessorientiert denken. Das hat mit der Forderung nach der digitalen Verwaltung Schweiz zu tun: Damit ist es sehr einfach möglich, hier Stellen einzusparen, wenn wir endlich einmal vom Silodenken wegkommen und in Richtung prozessorientiertes Denken umschwenken.

Diese sehr sanfte jährliche Reduzierung kann zu einem Teil auch durch die normale, natürliche Fluktuation aufgefangen werden - auch das ist möglich. Letztlich ist es auch eine Führungsaufgabe, die Schnittstellen entsprechend so zu organisieren, dass es eben auch weniger Personal braucht.

Wenn wir all diese Punkte - ich könnte noch lange Ausführungen dazu machen - gesamthaft berücksichtigen und in die Waagschale werfen, ist es durchaus möglich, das Budget von über 6 Milliarden Franken in den nächsten drei Jahren um jeweils 1,2 Prozent zu reduzieren. Wir sprechen hier vom Wachstum, das so reduziert werden soll, dass wir auf einen Plafond von rund 6 Milliarden zurückkommen.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.