preparatory:AB 272826

Wortprotokoll

Im Bereich Umwelt und Verkehr möchte ich mit einem in der Finanzkommission unbestrittenen Antrag der Kommission zu den Leistungszielen im Bundesamt für Verkehr beginnen. Um was geht es hier? Es geht hier darum, dass die Kommission beim Ziel zur Grundversorgung im Personenverkehr einen höheren Soll-Wert bei der Messgrösse "Auslastung im regionalen Personenverkehr" beantragt. Konkret soll der Soll-Wert [PAGE 2235] gemäss dem Antrag der Kommission im Voranschlag auf 17,3 Prozent erhöht werden und auch in den Finanzplanjahren um jährlich 0,1 Prozent steigen. Dieser Antrag wurde in der Kommission ohne Gegenstimme angenommen. Wie wir soeben gehört haben, übernimmt auch der Bundesrat diesen Antrag und diese Soll-Werte.

Beim Bundesamt für Energie beantragt die Minderheit Brélaz eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Technologietransfer um 2 Millionen Franken. Die Kommission lehnte dieses Begehren mit 14 zu 11 Stimmen ab. Die Erhöhung der Gelder für den Technologietransfer bedeutet nicht, dass auch mehr Pilot- und Demonstrationsprojekte unterstützt werden können, denn die personellen Ressourcen müssten ebenfalls aufgestockt werden. Ohne die notwendigen personellen Ressourcen können auch nicht mehr Projekte bearbeitet werden. Vor dem Hintergrund der aktuell vorhandenen personellen Ressourcen reichen deshalb die vom Bundesrat beantragten Mittel.

Ich komme zur Minderheit Brélaz zum Langsamverkehr. Hier beantragt die Minderheit eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel. Die Pandemie hat das Mobilitätsverhalten stark verändert. Vor allem in den Städten ist eine Zunahme des Velo- und E-Bike-Verkehrs zu beobachten. Die Förderung des Langsamverkehrs leistet auch einen wichtigen Beitrag an den Klimaschutz und die Biodiversität. Die Minderheit beantragt deshalb eine Budgeterhöhung für die Unterstützung des Bundes von Projekten für die Entwicklung des Langsamverkehrs.

Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission fehlt jedoch zurzeit noch die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Aktivitäten des ASTRA im Sinne des Antrages. Das Velogesetz ist zurzeit in Erarbeitung. Der Bundesrat hat in der Kommission in Aussicht gestellt, dass er nach Inkrafttreten des Gesetzes auch die entsprechenden finanziellen Mittel beantragen werde. Im Moment lehnt die Kommission jedoch eine Aufstockung des Kredits mit 14 zu 11 Stimmen ab.

Beim Bundesamt für Umwelt beantragt die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen - eine Erhöhung des Kredits Umwelttechnologie in den Jahren 2021 bis 2023. Mit der Revision des CO2-Gesetzes wurden dem Bund in Bezug auf die Umwelttechnologieförderung zwei neue Aufgaben zugewiesen: die Förderung der Entwicklung von Anlagen und Verfahren und die Förderung der Zertifizierung und Verifizierung. Dafür sollen die Kredite um jährlich 3 Millionen Franken erhöht werden. Eine Minderheit Gmür Alois beantragt Ihnen, hier beim Betrag des Bundesrates zu bleiben. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Überzeugung, dass es vor dem Hintergrund der grossen ökologischen Herausforderungen derzeit diese Mittel braucht.

Mit 14 zu 11 Stimmen entschied die Kommission zudem, beim Bundesamt für Umwelt den Kredit für die Position "Wildtiere, Jagd und Fischerei" zu erhöhen, dies mit dem Zweck, mehr Mittel für die Entschädigung von Schäden bereitzustellen. Die Minderheit Gschwind beantragt Ihnen, hier den tieferen Betrag des Bundesrates einzustellen, dies mit der Begründung, dass aufgrund der heutigen Gesetze genügend Mittel vorhanden seien, um die Wildschäden zu entschädigen. Nur ist zu beachten, dass von den Befürwortern des Jagdgesetzes immer wieder angeführt wurde, dass die Schäden aufgrund einer wachsenden Raubtierpopulation in den kommenden Jahren zunehmen würden. Ich kann mich jetzt als Kommissionssprecher nicht dazu äussern, ob mehr Wölfe erwünscht sind oder nicht. Einer solchen Zunahme muss mit verstärkten Herdenschutzmassnahmen begegnet werden, aber es ist aus der Sicht der Mehrheit der Kommission sinnvoll, die Mittel aufzustocken, bis wirksamere Herdenschutzmassnahmen vermehrt umgesetzt sind.

Schliesslich beantragt die Minderheit Nicolet, übernommen von Herrn Grin, eine Kürzung beim Kredit für die Position "Natur- und Landschaftsschutz". Begründet wird dies damit, dass die vom Bundesrat gegenüber dem Voranschlag 2020 beantragte Erhöhung um 30 Prozent unverhältnismässig hoch sei. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch auch hier, bei dieser Position, der Überzeugung, dass es in der aktuellen Situation diese Mittel für die zusätzlichen Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz braucht. Es ist eine Verbundaufgabe, die bisher immer unterfinanziert war, und die Krediterhöhung dient den dringendsten Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen in den Bereichen Landschaftsschutz, Förderung der Landschaftsqualität und Förderung der Pärke von nationaler Bedeutung. Die Kantone müssen sich hier immer zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen, der Kredit hat also auch eine gewisse Hebelwirkung.

Die Kommission entschied mit 18 zu 7 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen die Ablehnung der Minderheit und die Zustimmung zur Erhöhung des Kredits.