preparatory:AB 27367

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Zunächst hat Frau Spoerry zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zu Absatz 3 Buchstabe bbis eine lange Diskussion hatten. Worum geht es? Es geht um Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs, und dieser bildet ja einen der neuen Bereiche der Zusammenarbeit. Eine Voraussetzung dafür ist die Gründung von Zweckverbänden, und der Bund hat sich nun bereit erklärt, diesen die aus der gestrichenen Subventionierung der Niveauübergänge resultierenden Gelder zukommen zu lassen. In der Globalbilanz - dessen muss man sich bewusst sein, Frau Spoerry hat es zu Recht gesagt - sind dafür etwa 40 Millionen Franken eingestellt. Das sind also relativ geringe Mittel. Wir haben uns schliesslich beim Begriff "Agglomerationsverkehr" gefunden, im Wissen darum, dass dieser identisch ist mit den neuen Bereichen der Zusammenarbeit. Für mich ist klar - ich glaube, ich darf dies auch namens der Mehrheit sagen -, dass zum Begriff Agglomeration zwangsläufig die Nähe zu einem städtischen Siedlungsgebiet sowie eine hohe kombinierte Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichte und eine überdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung gehören.

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen, damit wir im Bereich der Zusammenarbeit keine unterschiedlichen Begriffe haben. Das könnte sonst ebensogut Anlass zu unterschiedlichen Interpretationen sein.

Der Antrag Maissen lag der Kommission nicht vor. Ich muss Ihnen beantragen, diesen abzulehnen, weil ich dessen Tragweite ebenfalls nicht einschätzen kann.