preparatory:AB 274402

Wortprotokoll

Es ist unbestritten: Die Regelungen in den Freihandelsabkommen haben sich in den letzten Jahren entwickelt, international und auch national. Themen wie Handel und Umwelt sowie Handels- und Arbeitsnormen wurden bereits mit einigem Erfolg in entsprechende Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen. Umweltstandards, Menschenrechte, Arbeitsnormen sind heute erwähnt. Ich denke, das ist auch die Frucht einer langen Arbeit, die man da geleistet hat.

Im Jahr 2017 beschäftigte sich die GPK mit den Auswirkungen von Handelsabkommen und stellte zwischen dem Goodwill, etwas zu bewegen, und der Realität eine Diskrepanz fest. Genau da setzt die Motion an. Es braucht nicht etwas fundamental Neues, es braucht aber eine ernsthafte Anwendung und Durchsetzung der anerkannten wichtigen Instrumente.

Es braucht folgende Schritte: Als Erstes muss definiert werden, auf welche spezifischen Herausforderungen die Nachhaltigkeitskapitel eine Antwort geben sollen. Dann muss sichergestellt werden, dass die vereinbarten Standards tatsächlich eingehalten werden. Weiter muss festgestellt werden, ob sie auch die positive Wirkung haben, die man von ihnen erwartet. Dazu braucht es mehr als lediglich fallweise Umweltverträglichkeitsstudien. Es braucht die Durchführung von vollständigen Nachhaltigkeitsstudien bereits vor Abschluss des Vertrags und später zur Überwachung.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die gemischten Ausschüsse. Das ist ein Anfang. Aber wie die Daten dorthin kommen, wie sie bearbeitet werden, wie sie erhoben werden und was dann damit geschieht, das bleibt meistens im Dunkeln.

Handel muss dazu beitragen, dass die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden können. Von Nachhaltigkeitsvorgaben profitieren deshalb immer beide Seiten. Für die Schweiz bedeutet dies, dass Inlandproduzenten nicht durch Importgüter, die unter Missachtung der vereinbarten Arbeits- und Umweltstandards produziert wurden, konkurrenziert werden.

Mit dieser Motion können wir, wie das andere Staaten auch tun, in den Handelsabkommen Institutionen und Verfahren festschreiben, um die Umsetzung und Überwachung von [PAGE 2471] Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards sicherzustellen und so für mehr Transparenz zu sorgen.