preparatory:AB 277

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass der Bundesrat diese Antwort nicht geben wollte, Herr Baumann. Im [PAGE 2475] Gegenteil, er wollte eine qualifizierte Antwort geben. Der Bundesrat hat nämlich am 2. September 1998 drei Departemente - EJPD, VBS und EFD - beauftragt, eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes vorzulegen. Es hat keinen Sinn, dass man sich konkurrenziert. Letztlich ist es ein Ganzes, und das wollten wir einmal überprüfen. Die Antwort wurde dann zurückgestellt, weil dieser Bericht erst im Laufe dieses Jahres gekommen ist. Der Bundesrat nahm am 3. September 1999 von diesem Bericht Kenntnis, allerdings ohne definitive Beschlüsse zu fällen. Wir sind noch daran, weitere Abklärungen zu treffen.

Der mittelfristige Ressourcenbedarf des Grenzwachtkorps von etwa 200 Etatstellen wird im Bericht nicht bestritten, aber dieser Bedarf steht natürlich in Konkurrenz mit anderen, ebenso umfangreichen Begehren aus dem EJPD. Ich denke an die Zentrallstellendienste im Bundesamt für Polizeiwesen und anderes. Der Bundesrat wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres definitiv über Massnahmen entscheiden.

Das EFD und das VBS wurden zudem beauftragt, die Idee einer Art Verbundsystem der Angehörigen des Grenzwachtkorps und des Festungswachtkorps zu prüfen, das uns ermöglichen würde, gewisse Leute polivalent zu schulen und einzusetzen, so dass sie später vielleicht auch für andere Funktionen eingesetzt werden könnten. Es ist eine recht innovative Idee, die unter Umständen beiden Departementen dienen könnte. Aber sie ist noch nicht ganz reif. Sie werden die Antwort bekommen, falls Sie sie bisher noch nicht bekommen haben. Aber sie wird natürlich noch nicht auf dem Stand sein, der sich erst im Laufe der ersten Wochen des nächsten Jahres ergeben wird.