preparatory:AB 277002

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir nach diesen Voten auch ein paar kurze Bemerkungen als Präsident Ihrer SGK.

Die heutige Vorlage wurde, wie auch die Ergänzung des Gesetzes im Dezember, in der WAK vorbehandelt, während die ursprüngliche Gesetzgebung in der SGK vorberaten wurde. Das hatte gute Gründe, weil bei dieser Gesetzesergänzung jetzt, wie schon im Dezember, die wirtschaftspolitischen Massnahmen im Vordergrund stehen und nicht die gesundheitspolizeilichen respektive die gesundheitspolitischen Massnahmen. Es ist so, dass sich die SGK immer wieder und intensiv unter gesundheitspolitischen und gesundheitspolizeilichen Aspekten mit der Corona-Krise beschäftigt und sich darüber ins Bild gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, hier im Plenum noch einmal zu sagen - wir haben das bereits über Medienmitteilungen getan -, dass die Kommission in ihrer grossen Mehrheit dem Bundesrat das Vertrauen ausgesprochen hat. Sie ist ausdrücklich der Meinung, dass der Bundesrat in dieser Krise - bei allem, was man rückblickend hätte besser machen können - sehr gute Arbeit geleistet hat. Insgesamt hat auch die Vielstimmigkeit gelegentlich zu guten Ergebnissen beigetragen, aber die Grundsatzentscheide, die nach Epidemiengesetz durch den Bundesrat und nicht durch das Parlament zu treffen sind, haben am Schluss unserer Bevölkerung und unserem Land sehr gedient.

Die Schweiz ist, gerade wenn wir das im europäischen Vergleich mit unseren Nachbarstaaten betrachten, bis jetzt relativ gut durch die Krise gekommen angesichts der schweren Herausforderungen. Die Eingriffe in die Freiheiten waren weit weniger stark als in den umliegenden Ländern. Wir hatten in der Schweiz beispielsweise nie eine Ausgangssperre. Es ist wichtig, das im Auge zu behalten.

Wesentlich ist, dass auch die WAK darauf verzichtet hat, den Bundesrat zu übersteuern, obwohl in der WAK Anträge vorlagen. Das gilt es namentlich auch mit Blick auf den Nationalrat, unseren Schwesterrat, zu unterstreichen. In diesem Sinne sind wir hier auf Kurs. Wir sind uns einig, dass die Strategie heissen muss: Testen und Impfen, Impfen und Testen. Auch hier sind wir einigermassen auf Kurs.

Wenn man noch einmal zurückblickt, in welcher Geschwindigkeit Impfstoffe entwickelt worden sind, besteht doch die begründete Erwartung, dass wir in absehbarer Zeit sehr, sehr viel weiter als heute sein werden und dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass wir möglichst schnell, sofern es die epidemiologische Lage erlaubt, auch wieder öffnen können.

Heute geht es darum, die Beschlüsse bezüglich der wirtschaftspolitischen Massnahmen zu fassen. Die WAK macht begründete Vorschläge. Der Bundesrat hat schon vorgelegt. Gerade das Parlament hat ja hier seine Verantwortung wahrgenommen. Die Härtefallbestimmung kommt aus dem Parlament selber. Es ist unsere Aufgabe, niemanden im Stich zu lassen. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand in Not gerät. Die Menschen in diesem Land, denen Arbeitslosigkeit droht oder die davon betroffen sind, müssen unterstützt werden. Die betroffenen Branchen verdienen unsere Unterstützung. Das sind die Massnahmen, die heute im Vordergrund stehen.

Deshalb ist es wesentlich, dass diese Gesetzgebung jetzt zügig verabschiedet wird.