preparatory:AB 280949

Wortprotokoll

Ja, ich habe diese Stellungnahme selbstverständlich gelesen; das ist auch korrekt geschildert. Es verhält sich mit dem Grenzschutz aber so, dass dieser heute möglich ist. Es wurde auch verschiedentlich erwähnt, was der Zweck des Grenzschutzes ist, nämlich Preisschwankungen auszugleichen, die für die betroffenen Kreise wegen der Instabilität der Umstände ein Problem sind. Dafür muss man rasch reagieren können. Es geht nicht darum, irgendeinen theoretisch definierten Mindestgrenzschutz ins Gesetz zu schreiben. Ein Grenzschutz wäre aber auch mit der Ablehnung dieser parlamentarischen Initiative respektive dieser Gesetzesvorlage absolut möglich, sofern sich die Marktverhältnisse so entwickeln, dass ein Grenzschutz auch angezeigt ist.