preparatory:AB 284642

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Wir sollten nicht nur vom griffigen Jugendschutz sprechen, sondern ihn auch ermöglichen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag I (Müller Damian) zustimmen, dann gibt es keine Ratifizierung der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC). Ich möchte einfach an Folgendes erinnern:

Wir wissen in der Schweiz, aus den Kantonen, in denen entsprechende Vorschriften bestehen, aber auch aus dem Ausland, dass die Einschränkung der Werbung zu erheblichen Verbesserungen der Situation führt, insbesondere wenn die Werbung davor Kinder und Jugendliche erreicht hat. Zum Beispiel ist im Vereinigten Königreich alleine wegen der Werbeeinschränkungen die Anzahl der Rauchenden um 6 Prozent zurückgegangen und liegt heute noch bei 14 Prozent. Auch im Nachbarland Frankreich, wo doch das Rauchen auch Lebensstil ist, wurde durch Einführung umfassender Massnahmen ermöglicht, die Raucherquote innert vier Jahren von 29 auf 24 Prozent zu senken.

Ich zitiere: "Die unterzeichnenden Vorsitzenden der Krankenversicherer CSS, Helsana, KPT, Sanitas und Groupe Mutuel fordern ein starkes Tabakproduktegesetz. Sie begrüssen deshalb die Anträge der SGK-Mehrheit." Wenn es derart deutlich ist, welche Auswirkungen ein klarer, ein guter Jugendschutz hat, und das auch dazu führt, dass die Versicherer öffentlich dafür einstehen, sind wir, denke ich, gut beraten, das auch zu würdigen.

Und noch ein Hinweis zum Internet: Wenn Sie tatsächlich Artikel 18 Absatz 1bis Buchstabe b gemäss Minderheitsantrag[NB]I (Müller Damian) streichen, dann werden Sie uns im Abstimmungskraft viel Kraft verleihen, denn es ist heute klar, dass sich die Tabakfirmen voll und ganz auf das Internet konzentriert haben. Auf den Homepages der Zigaretten- und Zigarrenmarken können heute ja auch Zigaretten gekauft werden. Detailhändler, Supermarktketten und auch die Schweizer Kioskketten sind im Internet voll aktiv.

E-Zigaretten, vor allem auch die nötigen aromatisierten Flüssigkeiten, können auf vielen Händlerinternetseiten gekauft werden. Der Jugendschutz ist oft ungenügend, wirklich praktisch nicht vorhanden. Wenn Sie diese Vorschriften umsetzen wollen, lieber Kollege Fässler, dann gute Nacht! Wir werden Ihnen Beispiele dafür zeigen können, welche Pervertierung dieser Artikel bringen wird.

Ich sage es einfach klipp und klar: Bleiben Sie bei der Mehrheit, bleiben Sie beim Kompromiss, wie wir ihn anlässlich der Debatte im Herbst 2019 während des Wahlkampfes verabschiedet haben.