preparatory:AB 286869

Wortprotokoll

Wir haben ja diesen Antrag in der Kommission nicht beraten, sind also relativ schlank durch die Diskussion gegangen; das sah ich auch, als ich mir die Protokolle zu Gemüte führte. Wir haben 0,4 Prozent - das ist die Lösung des Nationalrates - gewählt, weil wir gesehen haben, dass wir gegenüber der ursprünglichen Lösung des Ständerates mit 0,3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung doch auch bei den Ausgaben zugelegt haben. Sie haben es heute gehört und dem auch zugestimmt: Wir waren im Ständerat bei den Ausgleichsmassnahmen bei etwa 2,1 Milliarden Franken, jetzt sind wir bei 3,3 Milliarden Franken. In der Diskussion war das gar kein grosses Thema. Man war der Meinung, dann müsse man die Konsequenzen auch bei der Finanzierung lösen.

Nur damit Sie eine Zahlengrösse haben: 0,7 Prozent ergeben etwa 2,3 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr; 0,3 Prozent ergeben 1,03 Milliarden Franken; 0,4 Prozent ergeben 1,37 Milliarden Franken. Ich habe dann noch nachgefragt und berechnen lassen, was dies für den Fondsstand Ende 2030 heissen würde. Mit dem Antrag der Kommission wären wir bei etwa 90 Prozent; bei einem Inkrafttreten ein Jahr später wären es 87 Prozent. Mit 0,3 Prozent wären wir im Jahr 2030 bei 85 Prozent, und wenn wir ein Jahr später starten würden, dann wären wir, nehme ich an - es wurde mir nicht mitgeteilt -, konsequenterweise bei einem Fondsstand von 82 bis 83 Prozent. Die Differenz liegt also etwa zwischen 90 und 85 Prozent. Wir wären also etwa 5 Prozentpunkte tiefer. Wie gesagt, wir haben dies nicht diskutiert.

Angesichts der Mehrausgaben, die wir beschlossen haben, beantrage ich Ihnen, mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent der Kommission zu folgen.