preparatory:AB 286884

Wortprotokoll

Nur kurz: Wir waren bei diesem Geschäft in der Kommission schon ein bisschen müde, so, wie wir es jetzt hier auch sind; deshalb dauerte die Diskussion nicht mehr lange. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass Ihre Kommission hier einstimmig dem Nationalrat folgt und die Kommissionsmotion des Nationalrates unterstützt. Man wollte vorher im Gesetz festhalten, dass eine nächste Reform innerhalb einer bestimmten Zeitperiode kommen muss.

Diese Kommissionsmotion ist das richtige Instrument, und deshalb beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, ohne grosse Diskussion, diese Kommissionsmotion anzunehmen.